Wie viel Deference schuldet der Supreme Court dem Kongress?

Im Jahr 1893 veröffentlichte James Bradley Thayer, Professor an der Harvard Law School, einen der einflussreichsten Aufsätze der US-Rechtsgeschichte. In "The Origin and Scope of the American Doctrine of Constitutional Law" plädierte er für eine strenge Doktrin der richterlichen Zurückhaltung. Thayer argumentierte, der Supreme Court überschreite regelmäßig seine Kompetenzen, wenn er Gesetze des Kongresses wegen Verfassungswidrigkeit kippe. Seiner Auffassung nach dürfe ein Bundesgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen für verfassungswidrig erklärt werden – nämlich dann, wenn die Gesetzgeber einen offensichtlichen, nicht mehr rational diskutierbaren Fehler begangen hätten.

Thayers Ansatz hätte zur Folge gehabt, dass die richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen fast vollständig entfallen wäre. Doch genau das war sein Ziel: Er hielt es für richtig, dass sich die Judikative bei verfassungsrechtlichen Fragen weitgehend zurückhält und der Legislative einen weiten Ermessensspielraum einräumt. Diese Haltung prägte über Jahrzehnte die Rechtsprechung progressiver und New-Deal-Ära-Juristen. So bekannte etwa Richter Felix Frankfurter 1963:

"Sowohl [Richter Oliver Wendell] Holmes als auch [Richter Louis] Brandeis haben meine verfassungsrechtliche Sichtweise beeinflusst. Doch beide leiteten ihre Haltung von derselben Quelle ab wie ich: von James Bradley Thayer."

Thayers Einfluss wirkt bis heute nach – wie eine aktuelle Debatte zeigt. Jesse Wegman vom Brennan Center for Justice forderte kürzlich eine Reform des Supreme Court, die als "Konsensregel" bekannt ist. Danach müsste das Gericht, um ein Gesetz des Kongresses für verfassungswidrig zu erklären, mit einer Mehrheit von mindestens sieben Richtern entscheiden. Eine einfache 5:4-Entscheidung wäre demnach nicht mehr ausreichend. Wegman begründet dies damit, dass die Richter sich bei der Aufhebung demokratisch legitimierter Gesetze besonders anstrengen müssten.

Thayer selbst schrieb 1893, der Supreme Court solle ein Gesetz nur dann kippen, wenn die Verfassungswidrigkeit "so offensichtlich ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt". Eine Supermehrheitsregel wäre somit eine moderne Umsetzung seiner Vision eines extrem eingeschränkten richterlichen Prüfungsrechts. Doch passt dieses Modell tatsächlich zu den heutigen Vorstellungen liberaler und progressiver Kreise?

Die Antwort ist nicht eindeutig. So wurde etwa die Aufhebung eines zentralen Teils des Defense of Marriage Act im Fall United States v. Windsor (2013) mit 5:4 Stimmen als historischer Sieg der progressiven Bewegung gefeiert – ohne dass eine Supermehrheit erforderlich gewesen wäre. Auch in anderen Fällen zeigte sich, dass liberale Richter durchaus bereit sind, mit knappen Mehrheiten weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Die aktuelle 6:3-Zusammensetzung des Supreme Court, geprägt durch Ernennungen republikanischer und demokratischer Präsidenten, macht die Debatte um richterliche Zurückhaltung besonders brisant. Sollte eine Konsensregel eingeführt werden, würde dies nicht nur die Machtbalance zwischen Judikative und Legislative verschieben, sondern auch die politische Dimension der Verfassungsauslegung weiter verstärken. Die Frage bleibt: Ist eine solche Reform wirklich im Sinne derer, die sie fordern – oder handelt es sich um ein taktisches Manöver, um die Entscheidungen eines politisch unliebsamen Gerichts zu erschweren?