Ölkonzerne in New Mexico wegen Bilanzbetrugs verklagt – Millionenrisiko für Steuerzahler

Bilanzbetrug mit Millionenfolgen für New Mexico

Die Ölkonzerne ExxonMobil und Empire Petroleum stehen im Verdacht, durch systematische Unterbewertung von Altölquellen einen möglichen Betrug von fast 200 Millionen Dollar begangen zu haben. Eine am New Mexico District Court eingereichte Klage wirft den Unternehmen vor, bei der Transaktion von Hunderten Ölquellen im Jahr 2021 gegen das Fraud Against Taxpayers Act verstoßen zu haben.

Transaktion von 2021 als Auslöser

Im Fokus steht der Verkauf von über 200 Ölquellen der ExxonMobil-Tochter XTO Energy an die Empire-Petroleum-Tochter Empire New Mexico. Laut Klage wurden dabei die Rückbaukosten – also die späteren Stilllegungskosten der Quellen – massiv zu niedrig angesetzt. Dies habe dazu geführt, dass Empire New Mexico die Quellen übernahm, ohne die finanziellen Mittel für deren Stilllegung zu besitzen. Die Folge: Das Unternehmen wurde sofort insolvent und droht, in die Insolvenz zu gehen.

„Orphan Wells“ als teure Altlast

In New Mexico fallen unversiegelte Ölquellen („Orphan Wells“) ohne solventen Besitzer dem Staat zur Last. Dieser muss die Stilllegung und Sanierung auf eigene Kosten durchführen. Aktuell belaufen sich die geschätzten Kosten für bereits bestehende „Orphan Wells“ auf über 200 Millionen Dollar, wie ein Bericht des Legislative Finance Committee aus dem Vorjahr zeigt.

Die Kläger vermuten, dass der Verkauf gezielt darauf abzielte, die finanziellen Lasten auf den Steuerzahler abzuwälzen. Die Transaktion könnte damit ein Präzedenzfall für ähnliche Fälle in der Zukunft sein.

Qui Tam-Klage: Bürger klagen im Namen des Staates

Die Klage wurde als Qui Tam-Verfahren eingereicht – eine Sonderform, bei der Privatpersonen im Namen des Staates klagen und bei Erfolg einen Anteil der erstrittenen Summe erhalten. Die Klage wurde im August 2023 eingereicht und erst letzte Woche öffentlich, nachdem das Büro des Generalstaatsanwalts von New Mexico die Unterlagen geprüft hatte. Warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht selbst übernommen hat, bleibt unklar.

ExxonMobil und Empire Petroleum schweigen

Während ExxonMobil auf Anfrage nicht reagierte, äußerte sich auch Empire Petroleum nicht zu den Vorwürfen. XTO Energy, eine der fünf größten Öl- und Gasförderer in New Mexico, ist ein zentraler Akteur in dem Fall. ExxonMobil ist zudem Hauptsponsor der Albuquerque International Balloon Fiesta, einem der größten Touristenmagnete des Bundesstaates. Empire New Mexico belegte 2023 Platz 60 unter den Öl- und Gasproduzenten des Staates.

Neuer Ansatz: Bilanzbetrug statt Ölfeldregulierung

Die Kläger, darunter der forensische Datenanalyst Theron Horton aus Taos und der Umweltanwalt Greg Rogers, argumentieren, dass dieser Fall ein Präzedenzfall sein könnte. Statt sich auf branchenspezifische Gesetze zu stützen, setzen sie auf Bilanzierungsverstöße und zeigen damit einen neuen Weg auf, wie Öl- und Gasverkäufe künftig rechtlich angefochten werden könnten.

Neben den finanziellen Risiken für Steuerzahler bergen unversiegelte Ölquellen weitere Gefahren: Sie können zu Umweltverschmutzung, Grundwasserkontamination und gesundheitlichen Risiken für Anwohner führen.

Mögliche Folgen für die Branche

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte dies die Praxis der Übertragung alter Ölquellen grundlegend verändern. Künftig müssten Unternehmen sicherstellen, dass sie über ausreichende Rückstellungen für Stilllegungskosten verfügen. Dies könnte die Anzahl der „Orphan Wells“ deutlich reduzieren und die Steuerzahler entlasten.