Biden will Veröffentlichung von Ghostwriter-Tonbändern gerichtlich stoppen lassen

Ex-Präsident Joe Biden bereitet eine gerichtliche Intervention vor, um die Veröffentlichung von Gesprächen mit seinem Ghostwriter zu verhindern. Das US-Justizministerium hatte angekündigt, redigierte Transkripte und Tonaufnahmen an den Kongress sowie an die konservative Heritage Foundation weiterzugeben. Diese hatte die Unterlagen im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) angefordert.

Laut einem gemeinsamen Statusbericht des Justizministeriums vom Freitag beabsichtigt Biden, die Herausgabe der Bänder zu blockieren. Die Gespräche mit dem Ghostwriter Mark Zwonitzer spielten eine zentrale Rolle in der Ermittlung des Sonderermittlers Robert Hur zu Bidens Umgang mit vertraulichen Dokumenten nach seiner Vizepräsidentschaft.

Hur: Biden las vertrauliche Notizen „fast wörtlich“ vor

Obwohl Hur Biden nicht strafrechtlich verfolgte, beschrieb er ihn in seinem Abschlussbericht als einen „sympathischen, gut gemeinten älteren Mann mit schlechtem Gedächtnis“. Hur stellte fest, dass Biden mindestens dreimal Passagen aus seinen Tagebüchern mit vertraulichen Inhalten „fast wörtlich“ vorlas. In den Aufnahmen ist zu hören, wie Biden seinem Ghostwriter sagte: „Ich habe gerade all die vertraulichen Dinge unten gefunden.“

Hur schrieb zudem, dass Bidens Gedächtnis sowohl während der Interviews mit dem Ghostwriter 2017 als auch bei seiner Befragung durch das Büro des Sonderermittlers 2023 „erheblich eingeschränkt“ war.

Heritage Foundation wirft Biden Blockadehaltung vor

Die Heritage Foundation, die die Herausgabe der Bänder erwirkt hatte, kritisierte Bidens späten Versuch, die Veröffentlichung zu stoppen. In einer Stellungnahme hieß es, Biden lehne selbst die Freigabe von Passagen ab, die exakt mit Zitaten aus Hurs Bericht übereinstimmen. Während das Justizministerium Bidens Antrag nicht ablehnen werde, kündigte die Heritage Foundation an, dies zu tun. Sie argumentiert, Biden habe „über ein Jahr gewartet“, bevor er sich einschaltete.

Bidens Sprecher TJ Ducklo betonte gegenüber Politico, dass Biden „vollständig mit Sonderermittler Hur kooperiert“ und die Aufnahmen nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt habe, dass sie nicht öffentlich würden. Eine Stellungnahme von Bidens Büro auf Anfrage von Axios blieb aus.

Justizministerium setzt Frist bis Dienstag

Das Justizministerium erklärte, dass es die Herausgabe der Unterlagen bis Juni aussetzen werde, falls Biden bis Dienstag gerichtlich interveniert. Andernfalls plane das Ministerium, die Dokumente früher freizugeben. Die Angelegenheit wirft erneut Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit vertraulichen Informationen im Fall Biden auf.