CLARITY Act: Demokraten entscheiden über Zukunft der Krypto-Regulierung

Der CLARITY Act, ein zentrales Gesetzesvorhaben zur Regulierung des Kryptomarkts, kehrt am 14. Mai in den Senatsausschuss für Banken zurück. Nach monatelangen Verhandlungen steht die Entscheidung nun bei einer kleinen Gruppe demokratischer Senatoren. Ihr Votum wird maßgeblich darüber entscheiden, ob das Gesetz eine Mehrheit im Senat erhält oder erneut im politischen Streit stecken bleibt.

Warum der CLARITY Act ins Stocken geriet

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits im März verabschiedet werden. Doch Streitigkeiten über Stablecoin-Regulierung, Geldwäsche-Schutz und Ethikvorgaben verzögerten das Vorhaben. Besonders umstritten waren die Belohnungsmodelle für Stablecoins sowie die Frage, wie streng die Vorschriften gegen illegale Finanzströme ausfallen sollen.

Die Blockaden haben die Dynamik im Ausschuss verändert: Während die Republikaner mit 13 von 24 Sitzen rechnerisch eine Mehrheit stellen, hängt der Erfolg des Gesetzes nun vor allem von den Demokraten ab. Ein überparteiliches Votum würde dem CLARITY Act mehr Gewicht verleihen – insbesondere für die spätere Abstimmung im gesamten Senat, wo üblicherweise 60 Stimmen für eine Verabschiedung nötig sind. Ein parteiisches Ergebnis hingegen könnte das Gesetz erneut in die politische Sackgasse führen, wie es bereits bei früheren Krypto-Gesetzen der Fall war.

Diese sieben Demokraten entscheiden über den CLARITY Act

Die Analyse von Galaxy Research identifiziert sieben demokratische Mitglieder des Senatsausschusses als entscheidende Stimmen. Ihre Haltung reicht von klarer Unterstützung bis hin zu unentschiedenen Positionen:

• Ruben Gallego (Arizona) – Als ranghöchster Demokrat im Unterausschuss für digitale Assets hat er eine Schlüsselrolle. Seine Unterstützung würde dem Gesetz eine demokratische Legitimität verleihen und es aus der rein republikanischen Initiative herausheben.
• Angela Alsobrooks (Maryland) – Sie hat bereits bei den Verhandlungen zu Stablecoin-Belohnungen vermittelt und gilt als konstruktive Stimme für einen Kompromiss.
• Mark Warner (Virginia), Catherine Cortez Masto (Nevada), Andy Kim (New Jersey), Raphael Warnock (Georgia) – Diese vier Senatoren werden als „bedingte Kompromissbereite“ eingestuft. Sie unterstützen grundsätzlich Krypto-Gesetzgebung, verlangen aber strenge Auflagen zu Finanzkriminalität, Sanktionen und Verbraucherschutz.
• Lisa Blunt Rochester (Delaware) – Ihre Position ist schwer vorhersehbar. Sie stimmte zwar für ein früheres Stablecoin-Gesetz, lehnte aber den GENIUS Act ab. Ihr Votum hängt nun vom finalen Text und den eingebauten Schutzmechanismen ab.

Wer gilt als unwahrscheinlicher Unterstützer?

Vier demokratische Ausschussmitglieder gelten als „unwahrscheinliche Unterstützer“:

• Elizabeth Warren (Massachusetts)
• Jack Reed (Rhode Island)
• Tina Smith (Minnesota)
• Chris Van Hollen (Maryland)

Diese Senatoren fordern strengere Regeln für die Krypto-Branche und argumentieren, dass der CLARITY Act zu industrie-freundlich sei. Ihre Ablehnung könnte das Gesetz weiter schwächen.

Was kommt als Nächstes?

Für die Befürworter des CLARITY Acts ist es nun entscheidend, Gallego und Alsobrooks auf ihrer Seite zu halten. Gleichzeitig müssen sie versuchen, genug Unterstützung aus dem „bedingten Lager“ zu gewinnen. Warner, Cortez Masto, Kim und Warnock könnten den Ausschuss mit einer überparteilichen Mehrheit verlassen – vorausgesetzt, ihre Forderungen nach stärkeren Kontrollen werden erfüllt.

Sollte Blunt Rochester als „Swing Vote“ gewonnen werden, könnte dies die Chancen auf eine erfolgreiche Verabschiedung im Senat deutlich erhöhen. Ein Scheitern hingegen würde die Krypto-Branche erneut in eine Phase der Rechtsunsicherheit stürzen.

„Die nächsten Wochen entscheiden, ob der CLARITY Act als Meilenstein der Krypto-Regulierung in die Geschichte eingeht – oder ob er wie seine Vorgänger im politischen Grabenkampf versinkt.“