CLARITY Act: Warum der Zeitplan für Krypto-Regulierung ins Stocken gerät

Der CLARITY Act, ein zentraler Gesetzesentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen, steckt in einer politischen Sackgasse. Ursprünglich sollte die Markup-Sitzung bereits die strittige Frage der Stablecoin-Zinsen klären. Doch nun blockiert Senator John Kennedy aus Louisiana die Verhandlungen – nicht wegen Krypto, sondern wegen eines ungelösten Wohnungsbaugesetzes.

Die Kompromisslösung bei Stablecoin-Zinsen

Ein erster Durchbruch schien erreicht, als die Senatoren Thom Tillis und Cory Booker (als Alsobrooks) einen Kompromiss zur Regulierung von Stablecoin-Zinsen vorlegten. Dieser erlaubt Belohnungen für aktive Nutzung, verbietet aber passive Zinsen auf ungenutzte Guthaben. Damit soll verhindert werden, dass Krypto-Firmen klassische Sparzinsen nachahmen. Die Regelung gilt als entscheidend, um die größten Widerstände aus dem Bankensektor zu überwinden.

Doch der Erfolg ist nur ein Teilerfolg. Ausschussvorsitzender Tim Scott (Republikaner) benötigt nun die Unterstützung aller 13 republikanischen Mitglieder seines Senatsausschusses, bevor er eine parteiübergreifende Markup-Sitzung im Mai ansetzen kann. Bisher fehlt diese Einheit.

John Kennedys Blockade: Wohnungsbau statt Krypto

Senator Kennedy nutzt seine Verhandlungsmacht, um Druck auf die Regierung auszuüben. Sein Zorn gilt dem 21st Century ROAD to Housing Act, einem Gesetzespaket, das unter anderem das Build Now Act enthält. Während der Senat das Paket bereits verabschiedet hat, fehlt im Repräsentantenhaus noch die Zustimmung. Die anstehende Vermittlung zwischen beiden Kammern verzögert sich – und Kennedy macht dies zum Hebel für seine Forderungen.

Da Kennedy eine Stimme kontrolliert, die Scott für eine Mehrheit benötigt, kann er den Zeitplan des CLARITY Act beeinflussen. Seine Position: Erst Bewegung bei der Wohnungsbaupolitik, dann Unterstützung für den Krypto-Gesetzesentwurf.

Weitere Stolpersteine: Software-Entwickler und Ethik-Regeln

Neben dem Wohnungsbau gibt es weitere ungelöste Konflikte:

• Schutz für Software-Entwickler: Die genaue Ausgestaltung der Regelungen zu dezentralen Finanzprotokollen (DeFi) und nicht verwahrten Entwicklern ist noch offen. Banken und Krypto-Branche streiten über die Grenzen der Haftung.
• Ethik- und Geldwäschevorschriften: Kritiker fordern strengere AML-Regeln (Anti-Geldwäsche), die selbst nach dem Stablecoin-Kompromiss noch zu Nachbesserungen führen könnten.

Galaxy Research identifizierte in seinem April-Update diese Punkte als die größten verbleibenden Hindernisse. Jede Verzögerung komprimiert den ohnehin engen Zeitplan weiter.

Der Zeitfaktor: Warum jede Woche zählt

Der Senat hat wenig Spielraum. Eine Verschiebung der Markup-Sitzung über Mitte Mai hinaus würde den gesamten Prozess gefährden. Denn:

• Die Abstimmung im Ausschuss müsste verschoben werden.
• Anschließend müsste der Entwurf im Plenum debattiert werden.
• Schließlich wäre eine Abstimmung im Repräsentantenhaus und ein Vermittlungsverfahren nötig.

Jede Verzögerung reduziert die Chancen, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Scott betont öffentlich, dass er auf eine „vollständige Einigung der 13 republikanischen Ausschussmitglieder“ besteht, bevor er den nächsten Schritt wagt.

Hintergrund: Warum die Stablecoin-Regulierung so wichtig ist

„Die Debatte um Stablecoin-Zinsen war der sichtbarste Konflikt, aber nicht der einzige. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, eine Balance zwischen Innovation und Verbraucherschutz zu finden – ohne dabei die traditionellen Banken zu destabilisieren.“

Banken fürchteten, dass Krypto-Firmen durch passive Zinsen Einlagen abziehen könnten. Die Lösung des Tillis-Booker-Kompromisses scheint dies zu verhindern. Doch im Hintergrund warnen einige Bankenvertreter vor möglichen Umgehungsmöglichkeiten in der Formulierung. Bisher hält die öffentliche Sprachregelung – und Scott kann vorerst weiterverhandeln.

Fazit: Politische Blockaden gefährden Krypto-Regulierung

Der CLARITY Act zeigt, wie schnell technische Details in der Krypto-Politik von übergeordneten politischen Konflikten überlagert werden. Während die Branche auf klare Regeln hofft, kämpfen Senatoren mit Wohnungsbaupolitik, parteiinternen Machtkämpfen und ethischen Fragen. Ohne schnelle Einigung droht eine weitere Verzögerung – mit Folgen für Innovation und Rechtssicherheit in den USA.