Gerichtliche Entscheidungen der Woche: Neue Urteile und Trends aus den US-Berufungsgerichten

Das Institute for Justice veröffentlicht wöchentlich unter dem Titel Short Circuit eine Zusammenfassung aktueller Urteile aus den US-Berufungsgerichten. Die neueste Ausgabe behandelt brisante Fälle zu Grundrechtseingriffen, Diskriminierung und präsidialen Vollmachten.

Neue Verfassungsbeschwerde: Haftbefehl auf Basis von Hörensagen

Ein zentraler Fall betrifft die Aufhebung des Eid- oder Bekräftigungserfordernisses durch den Supreme Court im Jahr 1960. Seitdem können Haftbefehle auch auf Hörensagen – also auf Aussagen Dritter – gestützt werden, statt auf direkte Zeugenaussagen. Das Institute for Justice fordert nun eine Rückkehr zur ursprünglichen Auslegung des Vierten Zusatzartikels und unterstützt den Fall von Michael Mendenhall. Dieser wurde aufgrund von drittklassigem Hörensagen aus einer offensichtlich unzuverlässigen Quelle verhaftet und sein Büro in Denver durchsucht.

Podcast-Spezial: Diskriminierung, Verhütungsmittel und halluzinogene Erfahrungen

In der aktuellen Folge des Short Circuit-Podcasts wird die #12Months12Circuits-Reihe fortgesetzt. Gastgeber diskutieren unter anderem:

• Reverse Discrimination – Umgekehrte Diskriminierung im Arbeitsrecht
• Präservative und staatliche Regulierung – Rechtliche Grenzen staatlicher Eingriffe
• Halluzinationen als mildernde Umstände – Strafrechtliche Bewertung von Drogenkonsum

Präsidiale Vollmachten vs. Kongressgesetze

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen klagte gegen eine Präsidialproklamation, die Abschiebungsverfahren ohne Einhaltung gesetzlicher Asylverfahren einleitete. Der D.C. Circuit bestätigte eine einstweilige Verfügung und die Klassenzertifizierung der Kläger. Das Gericht urteilte, dass der Präsident die vom Kongress beschlossenen Verfahren nicht einfach ignorieren darf. Ein dissentierender Richter merkte jedoch an, dass die Bewohner der North Sentinel Island in diesem Fall keine Klagebefugnis hätten.

Transgender-Gefangene: Umverteilung in Männergefängnisse

Mehr als 99 % der transgender Frauen in Bundeshaft werden in Männergefängnissen untergebracht. Nur 1 % wird aufgrund individueller Risikobewertungen der Bureau of Prisons in Frauengefängnisse verlegt. 2025 ordnete Präsident Trump per Exekutivverfügung an, alle transgender Frauen in Männergefängnisse zu überstellen. Achtzehn betroffene Inhaftierte erreichten eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme. Der D.C. Circuit entschied, dass das erstinstanzliche Gericht für jeden Einzelfall eine individuelle Prüfung vornehmen muss. Die Verfügung wurde aufgehoben.

Praxistipp: Klagevorbereitung und staatliche Gegenargumente

Ein Mann verklagte die Bundesbehörden, um eine Untersuchung zu stoppen. Die Behörden argumentierten, die Klage sei sowohl zu früh als auch zu spät eingereicht worden. Der D.C. Circuit wies diese Einwände zurück und betonte, dass Kläger genau prüfen sollten, welche Vorwürfe sie in einer Beschwerde aufnehmen. Wer alle Anschuldigungen pauschal bestätigt, riskiert, dass staatliche Stellen im Berufungsverfahren mildernde Umstände erhalten – etwa bei der Einziehung von Vermögen unter dem Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus.

Terrorismusfall in New York: Lebenslange Haft für gescheiterten Anschlag

2017 zündete ein Mann eine improvisierte Rohrbombe in einem U-Bahn-Tunnel nahe Times Square. Trotz fehlgeschlagener Verletzung Dritter wurde er zu lebenslanger Haft im Hochsicherheitsgefängnis Florence Supermax verurteilt. Der Second Circuit hob die Verurteilung wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ auf, da der Anschlag zwar von ISIS inspiriert war, aber keine direkte materielle Unterstützung darstellte. Die restlichen Verurteilungen und das Strafmaß blieben jedoch bestehen. Ein dissentierender Richter argumentierte, der Täter habe gezielt auf den Aufruf von ISIS reagiert und damit indirekt Unterstützung geleistet.

Fazit

Die jüngsten Urteile zeigen die Bandbreite juristischer Debatten in den USA – von Grundrechtseingriffen über Diskriminierungsschutz bis hin zu präsidialen Kompetenzen. Das Institute for Justice setzt sich für eine strikte Auslegung verfassungsrechtlicher Vorgaben ein und begleitet ausgewählte Fälle mit rechtspolitischer Expertise.