Justizministerium korrigiert Falschaussage von Todd Blanche gegen SPLC

Das US-Justizministerium unter Donald Trump sah sich am Dienstag gezwungen, eine umstrittene Falschaussage des amtierenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche gegenüber dem Southern Poverty Law Center (SPLC) zu korrigieren.

Am 21. April behauptete Blanche in einem Interview mit Fox News, die Regierung verfüge über keine Informationen, die darauf hindeuten, dass das SPLC Erkenntnisse aus seinem Undercover-Informantenprogramm in Hassgruppen wie dem Ku-Klux-Klan an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben habe. Das SPLC wies diese Aussage umgehend zurück und reichte eine Beschwerde ein, um die falsche Behauptung zurückzunehmen und künftige ähnliche Aussagen zu unterbinden.

In einer Stellungnahme vom Dienstag räumte das Justizministerium ein, dass Blanche in einem späteren Interview mit Fox News Sunday und Moderatorin Shannon Bream eine Klarstellung vorgenommen hatte. Dort sagte er:

„Es stimmt, dass das SPLC in der Vergangenheit selektiv Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben hat. Das ist gut dokumentiert und unbestritten. Ihnen wird keine dieser Handlungen vorgeworfen.“

Das Ministerium kommentierte dazu:

„Soweit eine Klarstellung erforderlich war, hat die Aussage von Todd Blanche in einem wichtigen Sonntag-Interview diese ausreichend geleistet.“

Diese Korrektur ist nur ein weiteres Beispiel für Blanche’s umstrittene Führung. Erst kürzlich untergrub er öffentlich die schwache Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und setzt damit eine Reihe von beispiellosen Fehlern in der Justizverwaltung fort, die zahlreiche zivile und strafrechtliche Verfahren belasten.