Selbstüberprüfung nach chaotischer Aktenfreigabe
Das US-Justizministerium (DOJ) untersucht intern, wie es die umstrittenen Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht hat. Wie die Associated Press berichtet, wurde die Überprüfung durch den Generalinspekteur des DOJ eingeleitet. Im Fokus steht, wie das Ministerium die Unterlagen gesammelt, geprüft und geschwärzt hat, bevor sie freigegeben wurden.
Epstein Files Transparency Act: Ein umstrittenes Gesetz
Der Epstein Files Transparency Act wurde trotz anfänglicher Ablehnung durch Donald Trump mit breiter parteiübergreifender Unterstützung im Kongress verabschiedet. Das Gesetz zwang das DOJ, Millionen von Regierungsdokumenten zu Epsteins Netzwerk öffentlich zugänglich zu machen. Trump hatte das Gesetz zuvor als „Schwindel“ bezeichnet.
Verzögerungen, Lügen und peinliche Pannen
Die Veröffentlichung der Akten verlief chaotisch: Das DOJ verpasste die gesetzliche Frist von 30 Tagen und behauptete, weitere Unterlagen entdeckt zu haben. Ehemalige Generalstaatsanwältin Pam Bondi gerierte sich im Februar 2025 in einem Interview mit Fox News als besonders informiert – sie behauptete, Epsteins Kundenliste liege „auf ihrem Schreibtisch“. Später musste das DOJ eingestehen, dass diese Liste nie existiert hatte.
Als das DOJ im Januar rund drei Millionen Akten veröffentlichte, wurden fast 100 Opfer-Namen und Nacktfotos fälschlicherweise nicht geschwärzt. Gleichzeitig wurden Informationen geschwärzt, die möglicherweise zur Aufklärung von Straftaten hätten beitragen können. Das DOJ zog daraufhin tausende Dateien zurück und begründete den Fehler mit „technischen oder menschlichen Versäumnissen“.
Ungeklärte Fragen und ausstehende Dokumente
Trotz der veröffentlichten Akten wurden bisher keine Verhaftungen im Zusammenhang mit Epsteins Menschenhändlerring vorgenommen. Zudem fehlen noch immer 2,5 Millionen Dokumente – darunter möglicherweise belastendes Material über Epsteins Netzwerk. Kritiker vermuten, dass das DOJ gezielt Informationen zurückhält.
Die interne Untersuchung des DOJ weckt jedoch Zweifel an einer unabhängigen Aufklärung. Experten befürchten, dass die Überprüfung nur oberflächlich ausfällt. Zudem hat Trump während seiner zweiten Amtszeit über 20 Generalinspekteure entlassen oder degradiert, was die Kontrollmöglichkeiten weiter einschränkt.
Zusammenfassung der Kritikpunkte:
- Verzögerte Veröffentlichung trotz gesetzlicher Frist
- Falsche Aussagen ehemaliger Mitarbeiter
- Fehlerhafte Schwärzungen mit freigegebenen Opferdaten
- Ausstehende Freigabe von 2,5 Millionen Dokumenten
- Keine Verhaftungen trotz belastender Unterlagen
- Interne Untersuchung ohne unabhängige Kontrolle
„Wenn ein Einzelner Dutzende Nacktfotos ohne Zustimmung veröffentlicht, landet er im Gefängnis. Wenn das DOJ unter Trump das Gleiche tut, passiert nichts.“
Fazit: Vertuschung oder Inkompetenz?
Die Untersuchung des DOJ wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Während Opfer und Öffentlichkeit auf Aufklärung hoffen, bleibt unklar, ob die interne Prüfung zu echten Konsequenzen führt. Die Verbindung zwischen Trump und Epstein sowie mögliche Vertuschungsversuche bleiben ein zentraler Streitpunkt.