Justizministerium zieht Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef Brennan zurück

Justizministerium korrigiert eigenen Fehler

Das US-Justizministerium (DOJ) hat am Montag mehrere Vorladungen zurückgezogen, die erst am Wochenende an Zeugen in einem Verfahren gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan ausgestellt worden waren. Die Vorladungen hätten eine Aussage vor einem Großgericht in Washington erzwungen. Laut The New York Times ist es ungewöhnlich, dass Zeugen direkt vor ein Großgericht geladen werden, ohne vorher von FBI-Ermittlern befragt zu werden.

Unklare Gründe für die Rücknahme

Das DOJ gab keine offizielle Begründung für die Rücknahme der Vorladungen. Stattdessen sollen nun freiwillige Befragungen der Zeugen durchgeführt werden. Die plötzliche Kehrtwende wirft Fragen über die Führung der Ermittlungen auf.

Personalwechsel im Ermittlungsteam

Laut Berichten wurde Maria Medetis Long, Leiterin der Nationalen Sicherheitsabteilung im US-Anklägerbüro in Miami, letzte Woche aus der Untersuchung entfernt. Ihr wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nachgesagt. Als Nachfolger wurde Joseph diGenova eingesetzt, ein bekennender Trump-Anhänger, der Brennan wiederholt der Lüge beschuldigt hatte. DiGenova wurde am Montag vereidigt, sodass unklar bleibt, ob er an der Entscheidung zur Rücknahme der Vorladungen beteiligt war.

Hintergrund: Vorwürfe gegen Brennan

Die Ermittlungen im Southern District of Florida zielen auf den Vorwurf ab, Brennan habe den Kongress über seine Rolle bei der Erstellung einer Geheimdienstbewertung zu russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf 2016 belogen. Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Russland zugunsten von Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben soll. Bisher wurden im Rahmen der Ermittlungen bereits 30 Vorladungen an Zeugen ausgestellt, die Teil einer weitreichenden Untersuchung gegen politische Gegner Trumps sind.

Richterin Cannon bereits mit Trump-Fall betraut

Die Fälle könnten vor derselben Richterin landen, die kürzlich ein Urteil in einem anderen Verfahren gegen Trump gefällt hat: Aileen Cannon. Sie hatte Trump in einem früheren Fall eine strafrechtliche Verfolgung erschwert.

Systematische Fehler im Justizministerium

Die Rücknahme der Vorladungen reiht sich in eine Serie von prozessualen Pannen ein, die unter der Führung des Justizministeriums unter Trump beobachtet werden. Diese Fehler untergraben sowohl zivile als auch strafrechtliche Ermittlungen und werfen Zweifel an der Professionalität der Behörde auf.