Klage gegen RFK Jr.: Warum die Regierung Transparenz verweigert

Als Donald Trump 2025 seine zweite Amtszeit antrat, versprach er „die transparenteste Regierung der Geschichte“. Doch die Realität sieht anders aus: Seit seinem Amtsantritt verschlechtert sich der Zugang zu öffentlichen Dokumenten dramatisch. Besonders eklatant ist dies unter Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.), der als Gesundheitsminister die Transparenz selbst untergräbt – obwohl er selbst einst FOIA-Anträge stellte.

Von Transparenz zu Geheimhaltung: Der Wandel der Regierung

Vor Trumps Rückkehr ins Amt nutzten er und seine Anhänger das Freedom of Information Act (FOIA) regelmäßig, um Informationen einzufordern. Trump reichte selbst Anträge beim IRS ein, um Steuerprüfungen zu behindern, und klagte gegen das Nationale Archiv, nachdem er geheime Dokumente zurückhielt. RFK Jr. forderte einst Daten zu Impfstoffen und seinem Personenschutz an – und verklagte die Regierung wegen verzögerter Antworten.

Heute ist die Lage eine andere: Dutzende Stellen in Behörden, die für öffentliche Anfragen zuständig sind, wurden gestrichen. Selbst einfache Fragen nach Personalstand oder Arbeitsabläufen können nicht mehr beantwortet werden, weil die zuständigen Mitarbeiter entlassen wurden. Ein Beispiel: Im Gesundheitsministerium (HHS) unter RFK Jr. wurden innerhalb kürzester Zeit mehrere Informationsstellen geschlossen.

„Radikale Transparenz“ – ein leeres Versprechen

Während seiner Bestätigungsanhörung versprach RFK Jr. „radikale Transparenz“: Das HHS würde so viele Daten veröffentlichen, dass Bürger gar keine FOIA-Anträge mehr stellen müssten. Auf der HHS-Website findet sich tatsächlich eine Seite mit diesem Titel – doch sie listet nur fünf Themen auf, darunter angebliche Interessenkonflikte von Impfberatern, „Verschwendung“ und „Antisemitismus an Universitäten“.

Für alle anderen Anfragen gilt: Nutzer müssen sich an die zentrale FOIA-Plattform FOIA.gov wenden. Doch dort herrscht ein Rückstau von über 267.000 unbeantworteten Anträgen. Die gesetzliche Frist von 20 Werktagen wird im HHS im Schnitt nach 490 Tagen erfüllt – wenn überhaupt. „Für schnellere Ergebnisse werfen Sie Ihre Anfrage am besten ins Meer“, kommentiert die Organisation American Oversight, die nun gegen RFK Jr. klagt.

Systematische Blockade: Beispiele aus der Praxis

Die Verzögerungen sind kein Zufall, sondern systematische Verschleppung. Drei Beispiele aus der investigativen Arbeit von Mother Jones:

• Julia Métraux (Behindertenrechte) beantragte vor über einem Jahr Informationen über eine Schule in Massachusetts, die elektrische Schocks an Kindern mit Behinderungen einsetzt. Bis heute keine Antwort.
• Madison Pauly (LGBTQ-Themen) forderte Dokumente an, die Grundlage eines umstrittenen Berichts zur Geschlechtsdysphorie waren. Auch hier: Stillstand.
• Julia Lurie (Kinderschutz) suchte nach Informationen zu „Wellness-Farmen“ (die RFK Jr. als Methode zur „Nachsozialisation“ von Antidepressiva-Patienten bewirbt) und der Droge Ibogain, die der Minister zur Traumabehandlung einsetzen will. Keine Reaktion.

Klage gegen RFK Jr.: Warum jetzt?

Die Organisation American Oversight hat nun Klage gegen RFK Jr. und das HHS eingereicht. Der Vorwurf: Die Regierung verstößt systematisch gegen den FOIA und behindert gezielt den Zugang zu öffentlichen Informationen. „Dies ist kein Einzelfall, sondern eine Musterpraxis“, sagt die Direktorin der Organisation, Erin Chlopak. „Die Regierung hat die Pflicht, Transparenz zu gewährleisten – doch stattdessen wird sie aktiv untergraben.“

„Die Bürger haben ein Recht auf Informationen. Wenn die Regierung dieses Recht ignoriert, muss sie zur Verantwortung gezogen werden.“
– Erin Chlopak, American Oversight

Hintergrund: Was ist der FOIA?

Der Freedom of Information Act (FOIA) ist ein US-Gesetz, das Bürgern das Recht einräumt, Anfragen an Bundesbehörden zu stellen. Die Behörden sind verpflichtet, innerhalb von 20 Werktagen zu antworten – es sei denn, die Informationen fallen unter Ausnahmen wie nationale Sicherheit oder persönliche Daten. Trotz dieser Regelungen nutzen Behörden die Ausnahmen zunehmend, um Anfragen zu verzögern oder abzulehnen.