Krypto-Gesetzgebung in Gefahr: Experten warnen vor teuren Folgen bei Scheitern des Clarity Act

Lobbyisten kämpfen für schnelle Verabschiedung des Clarity Act

Die Krypto-Lobby in den USA hat ihre Bemühungen verstärkt, um den Clarity Act noch in diesem Jahr durch den Senat zu bringen. In einem offenen Brief an Mitglieder des Senate Banking Committee forderten sie eine zügige Behandlung des Gesetzesentwurfs. „Wir hoffen, dass dieser Brief die Gesetzgebung von der Diskussion zur Umsetzung bewegt“, erklärte Lindsay Fraser, Chief Policy Officer der Blockchain Association, gegenüber DL News.

Der Entwurf zielt darauf ab, bestehende Krypto-Richtlinien in US-Gesetz zu gießen und so Rechtssicherheit für die Branche zu schaffen. Ohne diese Klarheit drohen langwierige und teure Alternativen.

Experten geben dem Gesetz nur noch 50:50-Chance

Die Chancen auf eine Verabschiedung vor Jahresende stehen laut Brancheninsidern bei etwa 50 Prozent. Noch pessimistischer sind Nutzer der Vorhersagemarkt-Plattform Polymarket: Nur 45 Prozent wetten auf einen Erfolg des Gesetzes in diesem Jahr. Die Prognosen verschlechterten sich am Mittwoch um 19 Prozent.

Juristen betonen, dass die Zeit davonläuft. „Wenn der Entwurf nicht bis Mai auf die Tagesordnung des Senats kommt, könnten die Chancen für dieses Jahr komplett schwinden“, warnt Yuliya Barabash, Gründerin der Kanzlei SBSB Fintech Lawyers.

Mögliche Verzögerung bis Mai

Ein Hoffnungsschimmer: Senator Thom Tillis soll eine Verschiebung der Beratungen auf Mai unterstützt haben. Damit soll mehr Zeit für Kompromisse zwischen Banken und Krypto-Firmen bleiben. Experten sehen jedoch nur wenig Spielraum für weitere Verzögerungen.

Barabash erklärt: „Der Rechtsausschuss des Senats wird den Entwurf voraussichtlich nicht im April debattieren.“ Ein Kompromiss müsste bis Juli im gesamten Senat verabschiedet werden, um noch in diesem Jahr in Kraft zu treten.

Stablecoins bleiben zentraler Streitpunkt

Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Frage, ob Stablecoins Zinsen an ihre Halter auszahlen dürfen. Banken und Krypto-Dienstleister sind sich uneinig. Ohne klare gesetzliche Regelung drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten und behördliche Einzelentscheidungen.

Elisenda Fabrega, General Counsel der Firma Brickken, warnt: „Falls das Gesetz scheitert, folgt eine Phase aus Notlösungen, behördlichen Durchsetzungen und Gerichtsurteilen – ein langsamer und teurer Weg.“

Politische Prioritäten bremsen Fortschritt

Die aktuelle Weltlage, insbesondere der Krieg im Nahen Osten, lenkt die Aufmerksamkeit der Politik ab. Fabrega erklärt: „Die Blockade im Gesetzgebungsverfahren liegt weniger am Widerstand gegen den Entwurf selbst, sondern an drängenden nationalen Prioritäten.“

Geopolitische Spannungen, etwa mit dem Iran, binden politische Ressourcen. „Selbst wirtschaftlich wichtige Gesetze können verzögert werden, wenn sie nicht als dringend eingestuft werden“, so Fabrega.

Branche fürchtet langfristige Folgen

Die Krypto-Lobby betont die Dringlichkeit: „Unsere Branche erkennt die Bedeutung dieses Moments“, heißt es im Brief an die Senatoren. Ohne den Clarity Act droht eine unsichere Zukunft mit unklaren Regeln und hohen Compliance-Kosten.

Experten raten zu einer schnellen Lösung: „Klare gesetzliche Vorgaben sind der effizienteste Weg – für Märkte und Regulierer.“