Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag die Aussetzung neuer Beschränkungen für die Abgabe des Abtreibungsmedikaments Mifepriston verlängert. Damit bleibt die Verschreibung per Post vorerst weiterhin möglich. Die Entscheidung gilt bis Donnerstag, 17 Uhr.

Die Aussetzung betrifft vor allem Apotheken, Telemedizin-Anbieter und Ärzte, die von den jüngsten juristischen Auseinandersetzungen um den Zugang zu dem Medikament betroffen sind. Richter Samuel Alito, der bereits vor einer Woche eine vorläufige Aussetzung verhängt hatte, reagierte damit auf Anträge der Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro. Diese hatten gefordert, den Zugang zu Mifepriston per Televerschreibung und Post wiederherzustellen.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Abtreibungsgegner fordern eine Rücknahme der Regelungen der Biden-Regierung, die den Zugang zu Mifepriston erleichtert hatten. Dazu gehörte die Abschaffung der Pflicht, vor der Einnahme des Medikaments einen Arzt persönlich zu konsultieren. Der 5. US-Berufungsgerichtshof hatte kürzlich in einem Fall aus Louisiana zugunsten der Kläger entschieden. Der Bundesstaat argumentierte, die bundesweiten Regelungen würden seine Gesetze zum Schutz ungeborenen Lebens untergraben und zu erhöhten Medicaid-Ausgaben für Notfallbehandlungen von Frauen führen, die durch Mifepriston geschädigt wurden.

Quelle: Axios