Das Erfolgsmodell Artenschutzgesetz steht unter Druck
Der Weißkopfseeadler, Symbol für Stärke und Freiheit, war einst fast ausgestorben. In den 1960er-Jahren gab es weniger als 450 Brutpaare in den USA. Doch dank des Endangered Species Act (ESA) von 1973 erholte sich der Bestand: Heute leben über 300.000 dieser Tiere in den USA – mehr als Einwohner in St. Louis. Das Gesetz, einst mit 92:0 Stimmen im Senat verabschiedet, genießt bis heute breite Unterstützung. Eine Umfrage aus dem Jahr 2018 zeigte, dass nur etwa jeder zehnte Amerikaner das Gesetz ablehnt.
Warum die Industrie das Gesetz hasst
Trotz seines Erfolgs ist der ESA umstritten – vor allem bei Wirtschaftsverbänden. Die strengen Auflagen zum Schutz von Lebensräumen behindern nach ihrer Ansicht Infrastrukturprojekte, darunter auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit den Republikanern 2011 die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahmen, wurden jährlich rund 40 Gesetzentwürfe zur Reform des ESA eingebracht. Gabriella Hoffman, Direktorin des Center for Energy and Conservation am Independent Women’s Forum, argumentiert für eine Modernisierung: „Viele Umweltgesetze sind nicht an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Wir wollen, dass der ESA funktioniert – aber die aktuelle Fassung muss überarbeitet werden.“
Falsche Alternative: Artenschutz vs. Klimaschutz
Kritiker wie Hoffman sehen im ESA ein Hindernis für saubere Energieprojekte. Doch Kristen Boyles, Anwältin bei Earthjustice, widerspricht: „Es gibt kaum Fälle, in denen Artenschutz und erneuerbare Energien unvereinbar sind. Meist geht es darum, Lösungen zu finden, die beide Ziele berücksichtigen.“ Der ESA sorge dafür, dass „wir sowohl das Netz des Lebens als auch die Energie, die wir alle wollen, respektieren“.
Trump lockerte bereits die Regeln – jetzt eskaliert der Angriff
2019 führte die Trump-Administration die ersten größeren Änderungen am ESA ein: Der Schutz für „bedrohte“ Arten wurde abgeschwächt, das Delisting von Arten beschleunigt und wirtschaftliche Interessen stärker berücksichtigt. Präsident Biden hob einige dieser Änderungen nach Amtsantritt wieder auf. Doch im Juni 2024 erklärte ein Gericht mehrere dieser Regeln für rechtswidrig, da sie gegen den ESA und das National Environmental Policy Act verstießen.
Nun versuchen Republikaner erneut, den ESA zu schwächen. Ein Gesetzentwurf (H.R. 1897) sollte viele der Trump-Regeln festschreiben – doch kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde er überraschend zurückgezogen. Der genaue Grund bleibt unklar. Umweltverbände vermuten jedoch politischen Druck durch die bevorstehenden Wahlen. „Dies ist ein Angriff auf einen der erfolgreichsten Umweltschutzgesetze der USA“, warnt Boyles.
Was droht, wenn der ESA ausgehebelt wird?
Experten befürchten mehrere Konsequenzen:
- Rückgang der Artenvielfalt: Ohne starken Schutz könnten viele Arten erneut vom Aussterben bedroht sein – ähnlich wie in den 1970er-Jahren.
- Verzögerte Klimaprojekte: Projekte wie Windparks oder Stromtrassen könnten leichter genehmigt werden, selbst wenn sie sensible Lebensräume zerstören.
- Rechtliche Unsicherheit: Unternehmen und Behörden müssten sich auf wechselnde Regelungen einstellen, was Investitionen erschwert.
Die Debatte spaltet die USA
Während Industrievertreter eine „Bürokratieabbau“ fordern, warnen Wissenschaftler vor den langfristigen Folgen. „Der ESA ist kein Hindernis für Fortschritt, sondern ein Fundament für nachhaltige Entwicklung“, betont Boyles. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die USA ihren Artenschutz weiter schwächen – oder ob der Widerstand gegen die geplanten Änderungen wächst.