Richter stoppt Massenabzocke: 26.000 Strafmandate in 25 Tagen kippen

Über 26.000 Geschwindigkeitsstrafen wurden innerhalb von nur 25 Tagen auf der Interstate 490 in Rochester, New York, ausgestellt. Der Auslöser: Ein unmarkierter weißer SUV, der in einer Baustelle mit einem Blitzerfahrzeug positioniert war. Doch statt pauschal zu zahlen, kämpfte ein Autofahrer gegen die Vorwürfe – und gewann. Sein Fall könnte nun Tausenden weitere Betroffenen den Weg zu einer erfolgreichen Anfechtung ebnen.

Kent Kroemer erhielt gleich drei Strafmandate, weil er angeblich in einer Baustelle zu schnell gefahren sein soll. Während die meisten Betroffenen die Strafen akzeptierten, ging Kroemer den Rechtsweg. Nach einer Niederlage vor dem städtischen Verkehrsgericht legte er Berufung ein – und gewann überraschend.

Richter prangert schwere Verfahrensfehler an

Richter Doug Randall hob nicht nur Kroemers Strafmandate auf, sondern übte auch harte Kritik an der Vorgehensweise des Verkehrsgerichts. In seiner Begründung monierte er, dass „so gut wie keine Beweise“ vorgelegt wurden, um die Schuld des Angeklagten zu belegen. Zudem habe die Sachbearbeiterin während der Verhandlung mit Kroemer gestritten – ein Verhalten, das der Richter als „völlig unangemessen“ und „das schlimmste Vorkommnis“ bezeichnete.

Besonders schwerwiegend: Das Gericht habe die Beweislast umgekehrt und Kroemer gezwungen, seine Unschuld zu beweisen. Doch selbst das hätte laut Randall nicht ausgereicht, da die Staatsanwaltschaft weder nachweisen konnte, dass zum Zeitpunkt der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich Bauarbeiten stattfanden, noch dass der Bescheid innerhalb der vorgeschriebenen 14 Tage an Kroemer zugestellt wurde.

Frist für Berufungen läuft noch bis 8. Mai

Von den 26.000 Strafmandaten gingen 239 Betroffene vor das städtische Verkehrsgericht – 40 von ihnen gewannen ihren Fall. Doch dank des Urteils von Richter Randall haben nun auch diejenigen, die zunächst verloren, die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Die Frist dafür endet am 8. Mai.

Experten gehen davon aus, dass Kroemers Fall Signalwirkung haben könnte. Sollten weitere Gerichte ähnliche Verfahrensmängel feststellen, könnten Tausende weitere Strafmandate aus demselben Zeitraum vor dem Aus stehen. Betroffene sollten prüfen, ob auch in ihrem Fall Fehler vorlagen – etwa bei der Beweisführung oder Zustellung der Bescheide.

Fazit: Automatisierte Blitzer unter der Lupe

„Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine lückenlose Beweiskette bei automatisierten Geschwindigkeitskontrollen ist. Werden grundlegende Verfahrensregeln missachtet, sind die daraus resultierenden Strafen angreifbar.“ – Rechtsexperte