Russland verabschiedet umstrittenes Krypto-Regulierungsgesetz – Was Anleger wissen müssen

Russlands Parlament gibt grünes Licht für Krypto-Regulierung

Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung von Digitalwährungen verabschiedet. Mit 327 von 340 Stimmen wurde der Entwurf des Gesetzes „Über digitale Währung und digitale Rechte“ angenommen. Ziel ist die formelle Überwachung des russischen Kryptomarktes.

Neue Regeln für Krypto-Marktteilnehmer

Das Gesetz sieht fünf Kategorien regulierter Teilnehmer vor: Börsen, Broker, Managementgesellschaften, Verwahrstellen und Wechselstuben. Alle müssen Lizenzen der russischen Zentralbank (Bank of Russia) erwerben und unterliegen deren Aufsicht. Die Zentralbank erhält umfassende Befugnisse, darunter die Festlegung von Transaktionslimits und Compliance-Anforderungen.

Kryptowährungen als Eigentum anerkannt

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Klassifizierung von Digitalwährungen als Eigentum. Dadurch können Krypto-Bestände in Rechtsstreitigkeiten, Insolvenzverfahren oder Scheidungen geltend gemacht werden. Gleichzeitig bleibt die Nutzung von Krypto für inländische Zahlungen verboten – der Rubel bleibt alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.

Allerdings erlaubt das Gesetz den Einsatz von Kryptowährungen im Außenhandel. Unternehmen können so grenzüberschreitende Geschäfte außerhalb traditioneller Finanzsysteme abwickeln. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, internationale Sanktionen zu umgehen.

Investorenschutz durch gestaffeltes System

Das Gesetz führt ein gestuftes System für Anleger ein:

• Qualifizierte Anleger: Weniger Einschränkungen, höhere Freiheiten
• Nicht-qualifizierte Anleger: Pflicht zu Tests, jährliche Kauflimits

Der Zugang zu Krypto-Märkten ist nur über lizenzierte Vermittler möglich. Ab 2027 sollen direkte Transaktionen ohne solche Intermediäre verboten werden. Bis dahin bleiben Peer-to-Peer-Transaktionen legal, allerdings mit verschärften Kontrollen wie Zahlungsblockaden und schwarzen Listen.

Strenge Regeln für Verwahrung und Mining

Das Gesetz regelt auch die Verwahrung von Digitalwerten. Eine neue digitale Verwahrstelle soll Krypto-Bestände verwalten, mit Einschränkungen bei Transfers zu privaten Wallets und Abhebungen zu ausländischen Instituten. Beim Mining gelten Vorschriften zur Nutzung russischer Infrastruktur und zur buchhalterischen Erfassung der geschürften Coins.

„Das Gesetz schafft Klarheit für den Markt, birgt aber auch Risiken durch übermäßige Regulierung.“
– Staatliche Nachrichtenagentur TASS

Kritik an übermäßiger Regulierung

Trotz breiter Zustimmung in der ersten Lesung warnen einige Abgeordnete und Ausschüsse vor zu strengen Vorschriften. Der Ausschuss für Wettbewerbschutz befürchtet, dass übermäßige Regulierung die Marktentwicklung hemmen könnte. Die finale Abstimmung steht noch aus, das Gesetz soll schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.