Senator vertraut Justizministerium – doch die Fed-Untersuchung gegen Powell ist noch nicht vom Tisch

Senator Thom Tillis (Republikaner aus North Carolina) hat die Ernennung von Donald Trumps Kandidaten für den Vorsitz der US-Notenbank Fed bestätigt – nachdem das Justizministerium ihm gegenüber zugesichert hatte, die laufende Untersuchung gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell einzustellen.

„Die strafrechtliche Untersuchung des US-Anwaltsbüros gegen Fed-Chef Powell stellte eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Notenbank dar“, erklärte Tillis am Sonntagmorgen auf der Plattform X. „Ich vertraue dem Justizministerium: Die Ermittlungen sind abgeschlossen.“

Der Streit begann, als das Justizministerium eine strafrechtliche Prüfung der Kosten für die Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington einleitete. US-Anwältin Jeanine Pirro aus dem District of Columbia teilte jedoch am Freitag auf X mit, ihre Behörde werde die Ermittlungen einstellen – während gleichzeitig der Generalinspekteur der Fed die Projektkosten prüfe.

„Ich werde die Ermittlungen jedoch jederzeit wieder aufnehmen, falls die Fakten dies erfordern“, betonte Pirro in ihrer Stellungnahme.

Während Tillis Pirros Ankündigung als Erfolg wertet, stellt sich die Frage: Wann war es jemals eine gute Idee, dem Justizministerium blind zu vertrauen?

Präsident Trump äußerte am Samstag Zweifel an der Beendigung der Untersuchung. „Es ist nicht eingestellt. Sie prüfen die ganze Sache“, sagte er und verwies auf die hohen Kosten: „Ein Gebäude, das ich für 25 Millionen Dollar hätte bauen können, kostet jetzt vier Milliarden.“

Frage: „Stimmen Sie Jeanine Pirros Entscheidung zu, die Ermittlungen gegen Jerome Powell einzustellen?“
Trump: „Es ist nicht eingestellt. Sie prüfen die ganze Sache.“
— The Bulwark (@thebulwark.com)

Der politische Druck auf Trump, die Wirtschaft zu stärken und die Kaufkraftkrise zu lindern, wächst. Er fordert wiederholt Zinssenkungen – sein neuer Fed-Kandidat Kevin Warsh unterstützt diese Linie. Powell, 2017 von Trump selbst nominiert, hält die Zinsen jedoch stabil und betont die Unabhängigkeit der Notenbank vom Präsidenten.

Als die Ermittlungen im Januar bekannt wurden, warfen viele Politiker dem Präsidenten vor, mit der Untersuchung die Fed unter Druck setzen zu wollen, um niedrigere Zinsen durchzusetzen.

„Die Trump-Administration versucht aktiv, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden“, erklärte Tillis damals. Nun stellte er fest: „Nicht die Unabhängigkeit der Fed, sondern die des Justizministeriums steht infrage.“ Er kündigte an, die Bestätigung neuer Fed-Kandidaten so lange zu blockieren, bis die Angelegenheit „vollständig geklärt“ sei.

Doch bei der Anhörung von Kevin Warsh letzte Woche zog Tillis seine Forderung zurück – nachdem das Justizministerium die Ermittlungen gegen Powell eingestellt hatte.