Demokraten brauchen eine kritische Mineralienpolitik – jenseits von Anti-Trump-Rhetorik

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Dekreten zu kritischen Mineralien auf den Weg gebracht. Viele dieser Maßnahmen, von Zöllen über strategische Reserven bis hin zur Finanzierung über den Defense Production Act, knüpfen an Empfehlungen und Programme aus den Amtszeiten früherer Regierungen an – insbesondere aus der Zeit der Biden-Administration.

Doch statt diese Initiativen konstruktiv zu bewerten, verharren viele Demokraten in der Defensive. So kritisierte etwa die Abgeordnete Yassamin Ansari aus Washington während einer Anhörung des House Natural Resources Committee den SECURE Minerals Act, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Einrichtung einer strategischen Mineralienreserve, als „ein Rahmenwerk, das anfällig für Betrug, Korruption und Missbrauch ist“. Dabei enthält der Entwurf klare Kontrollmechanismen: Die Bestätigung der Vorstände durch den Senat, jährliche unabhängige Prüfungen, öffentliche Nachverfolgbarkeit sowie jährliche Berichte an den Kongress und strenge Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

In einer weiteren Anhörung zur Wiederwahl der Export-Import Bank (EXIM) äußerte sich die Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien besorgt über Trumps Kontakte zu afrikanischen Rohstoffproduzenten und fragte lapidar: „Was macht er da eigentlich?“ Der EXIM-Präsident erinnerte sie daraufhin an den gesetzlichen Auftrag der Bank, Geschäfte in Subsahara-Afrika zu fördern.

In beiden Fällen zeigt sich: Das Misstrauen gegenüber der aktuellen Regierung und republikanischen Abgeordneten scheint viele Demokraten daran zu hindern, das übergeordnete strategische Ziel zu erkennen: den Aufbau einer sicheren Lieferkette für kritische Mineralien. Wer die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken und die heimische Clean-Tech-Branche fördern will, kann es sich nicht leisten, sich in parteipolitischen Machtkämpfen zu verlieren. Die Zeit drängt – die Abhängigkeiten der USA sind zu groß, um auf das Ende der Trump-Amtszeit zu warten.

Demokraten müssen traditionelle Positionen hinterfragen

Um eine robuste Rohstoffpolitik zu gestalten, müssen Demokraten einige ihrer bisherigen Standpunkte überdenken. Erstens: Sie müssen akzeptieren, dass sowohl die USA als auch die Welt neue Bergbauprojekte benötigen – inklusive Anreizen und regulatorischer Reformen. Recycling und Substitution allein reichen nicht aus. Zweitens: Sie müssen anerkennen, dass Bergbauprojekte in den USA und in demokratisch regierten Partnerländern höhere Umwelt- und Sozialstandards bieten als viele der heute dominierenden Produktionswege.

Warum neue Minen unverzichtbar sind

Ein aktueller Vorfall während einer Anhörung des Abgeordneten Christian Menefee aus Texas verdeutlicht die Risiken einer zu engen Rohstoffpolitik: „Sollte die Rückgewinnung von Nebenprodukten Vorrang haben, bevor wir auch nur eine einzige neue Mine eröffnen?“ Diese Frage unterstreicht ein zentrales Problem: Viele Analysen und Forderungen von Advocacy-Gruppen und Forschern gehen davon aus, dass bereits bestehende Minen genug Mineralien fördern, um den US-Bedarf zu decken – vorausgesetzt, die Rückgewinnung würde nur konsequent umgesetzt. Doch diese Annahmen berücksichtigen nicht die technische Machbarkeit.

Die Realität sieht anders aus: Die Rückgewinnung von Lithium als Nebenprodukt aus Kupfer-Gold-Lagerstätten ist oft nicht wirtschaftlich. Während Lithiumkonzentrationen in neuen US-Minen zwischen 850 und 2.000 Teilen pro Million (ppm) liegen, sind die Konzentrationen in Kupfer-Gold-Lagerstätten meist unter 20 ppm. Ähnlich verhält es sich bei Kobalt: Die Jervois Idaho Cobalt Mine in den USA enthält etwa 2.400 ppm Kobalt, während die große Zinkmine Red Dog in Alaska nur 39 bis 149 ppm aufweist. Solche Zahlen zeigen, dass neue Minen unverzichtbar sind, um den wachsenden Bedarf an kritischen Rohstoffen zu decken.