Interne Supreme-Court-Papiere: Enthüllen sie richterliche Doppelmoral?

Interne Dokumente werfen Licht auf umstrittene Supreme-Court-Entscheidung

Die Veröffentlichung interner Memos des US Supreme Court zum Clean Power Plan hat eine Debatte über mögliche richterliche Hypokrisie ausgelöst. Die Dokumente, darunter auch Notizen des Obersten Richters, sollen Fehler oder Unterlassungen enthalten haben, die von anderen Richtern nicht beanstandet wurden. Kritiker werfen dem Gericht vor, den richtigen Prüfungsstandard nicht korrekt angewendet zu haben.

Zwei unterschiedliche Rechtsdoktrinen vermischt?

William Baude und Richard Re, Juraprofessoren und Autoren des Blogs Divided Argument, widersprechen diesen Vorwürfen. Sie argumentieren, dass Kritiker zwei verschiedene Rechtsdoktrinen miteinander vermischen:

1. Irreparable Schädigung der Regierung: Das Gericht hat zwar festgestellt, dass die Regierung irreparablen Schaden erleidet, wenn ihre Politik blockiert wird. Allerdings gilt diese Regel nur für die antragstellende Partei. Im Fall des Clean Power Plan war jedoch nicht die Regierung Antragstellerin, sondern die Gegner des Plans. Sie beantragten die Aussetzung der Regelung.
2. Prüfungsstandard: Ein weiterer Vorwurf lautet, der Oberste Richter habe den falschen Prüfungsstandard angewendet. Baude und Re entgegnen, dass die vom Gericht herangezogenen Faktoren aus früheren Fällen und Schriftsätzen abgeleitet wurden. Zudem gab es keine Einwände der dissentierenden Richter gegen den angewendeten Standard.

Keine klare Regelung – und das ist legitim

Die Experten weisen darauf hin, dass es in diesem Fall keine eindeutige Vorgabe für den anzuwendenden Prüfungsstandard gab. Die Frage, ob die Aussetzung auf dem All Writs Act, dem Administrative Procedure Act (APA) Section 705 oder einer anderen Rechtsgrundlage beruht, blieb offen. Dennoch habe das Gericht die relevanten Aspekte berücksichtigt, wie es in vergleichbaren Fällen üblich sei.

„Es ist ein Fehler, diese internen Memos wie öffentliche Urteile zu behandeln“, betont ein ehemaliger juristischer Mitarbeiter des Supreme Court. „Richterliche Notizen an Kollegen sind oft auf unmittelbare Fragen fokussiert und enthalten nicht alle rechtlichen Erwägungen.“

Warum interne Dokumente nicht mit Urteilen gleichzusetzen sind

Baude und Re erklären, dass die Memos an eine spezialisierte Leserschaft gerichtet waren – nicht an die Öffentlichkeit. Richterliche Notizen dienen internen Diskussionen und müssen nicht alle rechtlichen Nuancen ausführlich darlegen. Dies unterscheide sie grundlegend von veröffentlichten Urteilen, die als Leitlinien für untere Gerichte dienen sollen.

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie komplex und vielschichtig die Arbeit des Supreme Court ist – und wie schwierig es ist, interne Entscheidungsprozesse aus externer Perspektive zu bewerten.