John Roberts: Der Architekt des Niedergangs des Voting Rights Act

Der Supreme Court hat mit seinem Urteil in Louisiana v. Callais die letzte verbliebene Regelung des Voting Rights Act von 1965 de facto abgeschafft. Offiziell wurde das Urteil von Richter Samuel Alito verfasst. Doch hinter dieser Entscheidung steht die jahrzehntelange Strategie von Chief Justice John Roberts.

Das Roberts-Gericht hat das Gesetz bereits dreimal in seiner Substanz geschwächt – und Roberts stimmte in allen Fällen zu oder verfasste die maßgeblichen Urteile selbst. Dies ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten Kampagne. Roberts arbeitet seit über 40 Jahren daran, den Voting Rights Act zu schwächen, und scheint nun sein Ziel erreicht zu haben.

Die jüngste Entscheidung markiert einen historischen Rückschlag für den Schutz des Wahlrechts in den USA. Der Voting Rights Act von 1965 war ein zentrales Instrument zur Bekämpfung rassistischer Wahlrechtsbarrieren, insbesondere in den Südstaaten. Durch Roberts‘ juristische Strategie wurde seine Wirkung nun weitgehend neutralisiert.

Wie Roberts den Voting Rights Act systematisch aushebelte:

• 2013: Im Fall Shelby County v. Holder hob der Supreme Court die zentrale Bestimmung des Gesetzes auf, die bestimmte Bundesstaaten mit historischer Diskriminierung bei Wahlrechtsänderungen einer vorherigen Genehmigung durch die Bundesregierung unterwarf.
• 2021: In Brnovich v. Democratic National Committee verschärfte der Supreme Court die Standards für Klagen wegen Wahlrechtsverletzungen und erschwerte damit den Nachweis von Diskriminierung.
• 2024: Mit Louisiana v. Callais wurde nun auch die letzte verbliebene Regelung, die diskriminierende Wahlgesetze in bestimmten Bundesstaaten verhindern sollte, praktisch außer Kraft gesetzt.

Roberts‘ langfristige Strategie zielte darauf ab, den Voting Rights Act Stück für Stück zu demontieren. Seine Argumente stützten sich dabei stets auf die angebliche Überflüssigkeit des Gesetzes in der modernen Zeit – eine Behauptung, die von vielen Bürgerrechtlern und Historikern vehement zurückgewiesen wird.

Die Folgen dieser Entscheidungen sind bereits spürbar: In mehreren Bundesstaaten wurden Wahlgesetze verschärft, die gezielt Minderheiten benachteiligen. Experten warnen vor einem Rückfall in Zeiten systematischer Wahlrechtsunterdrückung.

Doch es gibt auch Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten arbeiten an neuen Strategien, um den Schutz des Wahlrechts zu stärken. Dazu gehören bundesstaatliche Gesetze, die die Lücken des Voting Rights Act schließen sollen, sowie Klagen gegen diskriminierende Wahlgesetze.

Die Frage bleibt: Kann der Voting Rights Act in seiner ursprünglichen Form jemals wiederhergestellt werden – oder ist das Kapitel der progressiven Wahlrechtsreform in den USA endgültig geschlossen?