Kongress beendet längsten Shutdown der DHS – ohne Reformen

Washington – Nach monatelangem Stillstand hat der Kongress einen Haushaltsbeschluss verabschiedet, der den längsten Shutdown in der Geschichte des Heimatschutzministeriums (DHS) beendet. Der 76-tägige Stillstand begann im Februar, nachdem Demokraten die vollständige Finanzierung verweigerten. Hintergrund waren tödliche Schüsse durch Einwanderungsbeamte in Minnesota.

Die Demokraten forderten vor einer Freigabe der Mittel Reformen, darunter die Pflicht für Einwanderungsbeamte, Bodycams zu tragen und richterliche Durchsuchungsbefehle vor dem Betreten privater Grundstücke vorzulegen. Die Trump-Administration finanzierte die Einwanderungsbehörden zunächst aus anderen Haushaltstiteln, doch diese Mittel gingen zur Neige.

Im März verabschiedete der Senat einen parteiübergreifenden Finanzierungsentwurf, der jedoch die Einwanderungsbehörden ausklammerte. Konservative im Repräsentantenhaus blockierten das Gesetz, da es keine Mittel für die Einwanderungsdurchsetzung enthielt. Erst durch ein Senatsverfahren, das eine einfache Mehrheit ermöglichte, konnte der Entwurf schließlich im Repräsentantenhaus durchgesetzt werden.

Experten weisen darauf hin, dass die USA über 200 Jahre ohne ein DHS auskamen. Kritiker bemängeln, dass das Ministerium in den Jahrzehnten seit seiner Gründung weder seine Versprechen einlöste noch die befürchteten Risiken vermeiden konnte.

FISA-Überwachung um 45 Tage verlängert

Parallel dazu hat der Kongress eine kurzfristige Verlängerung der umstrittenen Überwachungsbefugnis nach Section 702 des FISA-Gesetzes beschlossen. Die Regelung, die eine anlasslose Überwachung von Ausländern außerhalb der USA erlaubt, sollte eigentlich am Donnerstag auslaufen. Statt einer dauerhaften Lösung wurde die Gültigkeit nun um 45 Tage verlängert, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Republikaner und die Regierung hatten eine saubere Verlängerung um drei Jahre angestrebt. Datenschützer kritisieren jedoch, dass die Regelung es Geheimdiensten ermöglicht, über Umwege auch amerikanische Bürger ohne richterliche Anordnung zu überwachen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert nun die Einführung von richterlichen Genehmigungen für solche Überwachungsmaßnahmen.

Kalifornien erlaubt autonome LKWs

In Kalifornien dürfen ab sofort autonome Schwerlastfahrzeuge im kommerziellen Verkehr eingesetzt werden. Das Department of Motor Vehicles (DMV) hat die bisherige pauschale Sperre aufgehoben und neue Regeln eingeführt. Demnach müssen Hersteller zunächst eine Million Testkilometer nachweisen, bevor ihre Fahrzeuge zugelassen werden. Die ersten 500.000 Kilometer müssen mit einem menschlichen Sicherheitsfahrer absolviert werden, die zweiten 500.000 können autonom gefahren werden. Nicht alle Testkilometer müssen in Kalifornien absolviert werden.

Zusätzlich erhalten Polizeibehörden die Befugnis, Bußgelder gegen Unternehmen zu verhängen, deren autonome Fahrzeuge Verkehrsverstöße begehen.