Pentagon-Chef Hegseth will Militär-Ruheständler zensieren – Experten warnen vor gefährlichem Präzedenzfall

Hegseths Vorwurf: Kelly untergräbt die militärische Disziplin

Verteidigungsminister Pete Hegseth rechtfertigt seine Drohung, gegen Senator Mark Kelly (Demokraten, Arizona) disziplinarisch vorzugehen, mit dessen Kritik an der Militärpolitik. Kelly, selbst ehemaliger Navy-Kapitän im Ruhestand, hatte in einem Video vom November 2024 gemeinsam mit anderen Demokraten daran erinnert, dass Soldaten das Recht und die Pflicht haben, „illegale Befehle zu verweigern“. Hegseth sieht darin eine Gefahr für die militärische Ordnung und Disziplin.

Rechtliche Grundlage: Parker v. Levy – ein ungeeignetes Präzedenzfall

Hegseth stützt sich auf das Supreme-Court-Urteil Parker v. Levy aus dem Jahr 1974. Damals wurde ein aktiver Army-Kapitän verurteilt, weil er Soldaten im Vietnamkrieg zur Befehlsverweigerung aufrief. Die Bürgerrechtsorganisation Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) argumentiert jedoch, dass dieses Urteil nicht auf Ruheständler übertragbar ist. Eine solche Ausweitung würde nach Ansicht von FIRE eine neue Ausnahme vom Ersten Verfassungszusatz schaffen und politische Debatten einschränken.

Kelly kritisierte Pentagon-Politik – Hegseth reagiert mit Drohungen

Hegseths Unmut über Kellys Äußerungen ist vielfältig: Der Senator hatte nicht nur das Video verteidigt, sondern auch betont, dass die darin genannten Prinzipien „rechtlich unstrittig“ seien. Zudem versprach er, die Verfassung „immer zu verteidigen“, und wies darauf hin, dass Einschüchterung ihn nicht zum Schweigen bringen werde. Besonders kritisierte Hegseth Kellys Aussagen zu Pentagon-Luftschlägen gegen mutmaßliche Drogenboote, die er als mögliche Kriegsverbrechen deutete. Auch Kellys Vorwurf, Hegseth feuere Admirale und Generäle und um sich „Ja-Sager“, löste den Zorn des Ministers aus.

In einem Schreiben vom 5. Januar 2025 verwarnte Hegseth Kelly offiziell und drohte mit Konsequenzen wie der Herabstufung seines Dienstgrades oder der Kürzung seiner Pension. Sollte Kelly seine Kritik fortsetzen, so Hegseth, könnte dies sogar „strafrechtliche Verfolgung oder weitere disziplinarische Maßnahmen“ nach sich ziehen.

FIRE: Regierung ignoriert klare Verfassungsgrundsätze

Die Bürgerrechtsorganisation FIRE widerspricht Hegseths Argumentation vehement. In einem Schriftsatz an das Berufungsgericht des District of Columbia heißt es:

„Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen nicht mit gewöhnlichen Regeln des Ersten Zusatzartikels und behauptet auch nicht, dass Senator Kellys Äußerungen in eine Kategorie nicht geschützter Rede fallen. Stattdessen behauptet sie etwas weit Umfassenderes: Weil Senator Kelly nicht entlassen, sondern in den Ruhestand versetzt wurde, bleibt er so eng mit den Streitkräften verbunden, dass die Exekutive seine Rede – die zweifellos vollen verfassungsrechtlichen Schutz genießen würde, käme sie von einem Zivilisten – bestrafen darf.“

FIRE warnt, dass eine solche Auslegung des Parker-v.-Levy-Urteils die Meinungsfreiheit gefährde und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zensur ehemaliger Regierungsmitarbeiter schaffe. Die Organisation fordert das Gericht auf, eine einstweilige Verfügung gegen Hegseths Pläne zu erlassen und damit die verfassungsmäßigen Rechte von Kelly zu schützen.

Hintergrund: Kellys Kritik an Trump-Ära und Pentagon-Politik

Kelly, der selbst als Navy-Offizier diente, hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Militärpolitik der Regierung ausgesprochen. Besonders kritisch äußerte er sich zu den Inlands-Einsätzen des Militärs unter Präsident Donald Trump sowie zu den umstrittenen Luftschlägen gegen mutmaßliche Drogenhändler. Hegseth wirft ihm vor, damit die „gute Ordnung und Disziplin“ in den Streitkräften zu untergraben – eine Begründung, die nach Ansicht von Beobachtern jedoch fragwürdig ist, da Kellys Äußerungen klar im Rahmen der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit liegen.