Trump will Jones-Act-Ausnahme beibehalten
US-Präsident Donald Trump prüft eine Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung des Jones Act, um die Folgen des Iran-Konflikts auf die Ölpreise zu mildern. Laut US-Beamten hat die Maßnahme bereits zu sinkenden Transportkosten geführt.
Was ist der Jones Act?
Der Jones Act ist ein seit 1920 geltendes US-Gesetz, das den Transport von Gütern zwischen US-Häfen ausschließlich auf Schiffen unter US-Flagge vorschreibt. Da es vergleichsweise wenige US-flaggige Schiffe gibt, führt dies zu höheren Transportkosten.
Auswirkungen der vorübergehenden Aussetzung
Am 18. März erteilte Trump eine 60-tägige Ausnahme vom Jones Act, um Öltransporte zu erleichtern. Seitdem konnten 40 Tanker Öl zwischen US-Häfen transportieren – von Kalifornien bis Texas, Florida und Alaska. Dadurch stieg die effektive Tankerflotte um 70%, was die Kosten senkte.
Bisher wurden unter der Ausnahme 9 Millionen Barrel Öl mit ausländischen Schiffen transportiert. Besonders in Alaska zeigt sich der Effekt: Die importierte Menge an Flugbenzin entspricht etwa der Hälfte des monatlichen Bedarfs des Bundesstaates.
Kontroverse um den Jones Act
Die Aussetzung des Jones Act ist umstritten:
- Kritiker (Libertäre): Das Gesetz erhöht die Kosten und sollte abgeschafft werden.
- Befürworter (Protektionisten): Es sichert Arbeitsplätze und Investitionen in der US-Schifffahrtsindustrie.
"Die Aussetzung des Jones Act würde es Schiffen aus dem Ausland – einschließlich China – ermöglichen, in unseren Heimatmärkten zu arbeiten und amerikanische Arbeitsplätze zu gefährden."
Hudson Institute, konservative Denkfabrik
"Der Jones Act ist ein veraltetes, belastendes Gesetz, das seit fast einem Jahrhundert besteht."
Cato Institute, libertäre Denkfabrik
Positionen aus dem Weißen Haus
Ein Berater Trumps sagte, der Präsident sei mit den Ergebnissen zufrieden: "Solange die Iraner eine Bedrohung darstellen und die Treibstoffpreise steigen, möchte der Präsident die Ausnahme so lange wie nötig beibehalten."
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, betonte, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Dennoch habe die Maßnahme bereits dazu beigetragen, dass mehr Öl schneller in US-Häfen ankam und die Preise stabilisiert wurden.