Trumps Justizminister räumt ein: „86 47“ ist keine ernsthafte Bedrohung

Der amtierende Justizminister Todd Blanche hat am Sonntag eingeräumt, dass der Slogan „86 47“ keine ernsthafte Bedrohung für Ex-Präsident Donald Trump darstellt. In einem Interview mit der Moderatorin Kristen Welker von NBC’s Meet the Press wurde Blanche gefragt, wie er die zahlreichen Produkte auf Amazon bewertet, die den Slogan nutzen – derselbe Slogan, der auch in der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen angeblicher Bedrohung des Präsidenten eine Rolle spielte.

„Sollten Personen, die ‚86 47‘-Merchandise verkaufen oder kaufen, befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden?“, fragte Welker. Blanche antwortete: „Es geht nicht um einen Einzelfall. Dieser Slogan wird ständig verwendet, es gibt ständig Männer und Frauen, die drohende Aussagen gegen Präsident Trump tätigen. Nicht jede dieser Aussagen führt natürlich zu einer Anklage.“

Welker hakte nach: „Möchten Sie damit sagen, dass die Muscheln selbst nicht der Kern dieser Anklage sind?“ Blanche erwiderte: „Ich möchte sagen, dass jeder Fall von den Ermittlungen abhängt. Natürlich sind die Muscheln Teil des Falls – das ist es, was die Öffentlichkeit sieht. Aber zweifellos – und das sollte angesichts der elf Monate seit dem Post und der Anklage klar sein – gibt es Ermittlungen, deren Ergebnis die Anklage vom vergangenen Woche war.“

Blanche betonte, dass Personen, die „86“-Merchandise verkaufen oder ähnliche Botschaften wie Comeys Muschel-Post verbreiten, nicht strafrechtlich verfolgt werden:

„Natürlich nicht. Dieser Slogan wird ständig verwendet, dieser Satz wird ständig genutzt.“

Die Anklageschrift gegen Comey stützt sich laut Blanche allein auf dessen umstrittenen Instagram-Post mit Muscheln. Dort heißt es, die Muscheln seien ein „ernsthafter Ausdruck der Absicht, dem Präsidenten Schaden zuzufügen“. Weitere Belege für eine konkrete Bedrohung werden in der Anklage nicht genannt. Blanche räumte ein, dass „86 47“ unter Trumps Kritikern weit verbreitet ist und nicht in jedem Fall als ernsthafte Drohung gilt.

Doch was macht diesen Fall anders? Blanche blieb eine Erklärung schuldig und verwies lediglich auf die elfmonatige Ermittlungszeit des Justizministeriums zu einem hochgradig öffentlichkeitswirksamen Post. Es scheint, als sei der entscheidende Unterschied allein die Person, die den Post veröffentlichte: jemand, den Trump zu seinem Feind erklärt hat.