US-Bürger verklagt DHS: ICE verhaftet ihn dreimal trotz US-Staatsbürgerschaft

Ein US-Bürger klagt gegen das Department of Homeland Security (DHS) und wirft der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vor, ihn trotz gültiger Staatsbürgerschaft dreimal rechtswidrig festgenommen zu haben. Leo Garcia Venegas, der in Alabama lebt, wurde am 2. Mai zum dritten Mal von ICE-Agenten in Gewahrsam genommen – obwohl er seine US-Staatsbürgerschaft durch ein REAL ID nachweisen konnte.

Laut einer eidesstattlichen Erklärung blockierte ein unmarkiertes SUV seinen Wagen in der Einfahrt seines Hauses in Silverhill. Bevor Venegas sein REAL ID vorzeigen konnte, zogen ihn zwei ICE-Agenten aus dem Fahrzeug und legten ihm Handschellen an. Trotz seines Protests und dem Vorzeigen des gültigen Ausweises ignorierten die Beamten seine Angaben und seine Papiere.

„Ohne eine einzige Frage zu stellen oder rechtmäßige Anweisungen zu geben, zogen sie mich aus dem Auto, warfen mich zu Boden und fesselten mich an Armen und Beinen“, heißt es in der Erklärung. „Sie hörten nicht zu, als ich meine Staatsbürgerschaft betonte, und zeigten kein Interesse an meinem REAL ID, obwohl es nur an Personen mit legalem Aufenthaltsstatus ausgestellt wird.“

Venegas wurde 15 Minuten lang gefesselt festgehalten, während die Beamten seine Identität digital überprüften – ohne ihn zu befragen. „Zu keinem Zeitpunkt vor meiner Festnahme fragten sie nach meiner Identität, Staatsbürgerschaft oder meinem Einwanderungsstatus“, so die Klageschrift. „Sie forderten mich nicht auf, das Fahrzeug zu verlassen, und sahen sich nicht einmal meinen Ausweis an, obwohl ich ihn in der Hand hielt.“

Systematische Fehler oder gezielte Praxis?

Venegas ist Hauptkläger in einer Sammelklage gegen das DHS wegen fragwürdiger Einwanderungsvollzugspraktiken. Bereits 2023 wurde er zweimal bei Razzien auf Baustellen festgenommen – trotz gültigem REAL ID. Ein DHS-Beamter räumte in einer eidesstattlichen Erklärung ein, dass „REAL IDs unzuverlässig sind, um die US-Staatsbürgerschaft zu bestätigen“.

Doch das DHS bestreitet die Vorwürfe vehement. In einer Stellungnahme heißt es: „Leonardo Garcia Venegas wurde letzte Woche NICHT festgenommen. Am Samstag, dem 2. Mai, führte ICE eine routinemäßige Fahrzeugkontrolle an einem auf einen illegalen Einwanderer zugelassenen Auto durch. Nach der Identitätsfeststellung wurde er freigelassen.“

Hintergrund: ICE unter Druck wegen rechtswidriger Festnahmen

Eine ProPublica-Untersuchung aus dem Oktober 2023 enthüllte, dass ICE mindestens 170 US-Bürger in Razzien oder bei Protesten festgenommen hat – darunter Fälle mit übermäßiger Gewaltanwendung und Verhaftungen ohne hinreichenden Verdacht. Die Behörde steht zudem im Verdacht, Falschangaben über Festnahmen und Behandlungen von US-Bürgern zu machen.

Venegas ist nur ein Beispiel für ein mögliches strukturelles Problem: Wie viele weitere US-Bürger wurden unrechtmäßig festgenommen und erlitten ähnliche Erfahrungen?