US-Bürger verklagt ICE nach dreifacher Festnahme – trotz gültiger Papiere

Ein Bauarbeiter aus Alabama, der das Department of Homeland Security (DHS) verklagt, weil er trotz US-Staatsbürgerschaft zweimal von Immigration and Customs Enforcement (ICE) festgenommen wurde, ist nun zum dritten Mal inhaftiert worden. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, wurde Leo Garcia Venegas am 2. Mai in Silverhill, Alabama, von zwei ICE-Beamten in Zivil festgenommen, obwohl er über einen gültigen REAL ID-Ausweis verfügte.

Venegas, der als Hauptkläger in einer Sammelklage gegen die Einwanderungspolitik des DHS fungiert, gab an, dass die Beamten ihn aus seinem Fahrzeug zerrten und fesselten, noch bevor er seinen Ausweis vorzeigen konnte. Bereits 2025 war er zweimal bei Razzien auf privaten Baustellen festgenommen worden – obwohl er über einen REAL ID-Ausweis verfügte, der seine Staatsbürgerschaft belegt.

Die von der libertären Rechtsorganisation Institute for Justice eingereichte Klage wirft dem DHS vor, rassistisch motivierte „Dragnet-Razzien“ durchzuführen, die sich gezielt gegen lateinamerikanische Arbeiter richten – ohne hinreichenden Verdacht. Jared McClain, Anwalt des Instituts, kommentiert die erneute Festnahme Venegas’ mit den Worten:

„Dies zeigt, dass Bundesbeamte die Einwanderungsgesetze auf verfassungswidrige Weise durchsetzen – genau wie wir in unserer Klage behauptet haben. Es ist ‚Erst festnehmen, dann fragen‘, nicht die vom Supreme Court zugelassenen kurzen Kontrollen mit individuellem Verdacht.“

Laut Venegas’ eidesstattlicher Erklärung vom 4. Mai fuhr er seit Ende April einen alten Pickup seines Bruders, da sein eigenes Fahrzeug defekt war. Die Nummernschilder waren noch auf seinen Bruder registriert. Als die ICE-Beamten ihn ansprachen, versuchte Venegas, seine Staatsbürgerschaft nachzuweisen – doch die Beamten ignorierten seine Hinweise und fesselten ihn sofort. „Die Beamten fragten mich zu keinem Zeitpunkt nach meiner Identität oder Staatsbürgerschaft, bevor sie mich körperlich festnahmen“, heißt es in der Erklärung. „Sie zeigten kein Interesse daran, meinen Alabama Star ID-Ausweis zu prüfen, obwohl es sich um einen REAL ID handelt, der nur an Personen mit legalem Aufenthaltsstatus vergeben wird.“

Erst nach etwa 15-minütiger Inhaftierung überprüften die Beamten seine Identität mithilfe von DHS-Technologie. Die Klage des Institute for Justice zielt darauf ab, solche willkürlichen Festnahmen zu stoppen und die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen, die trotz gültiger Papiere diskriminiert werden.