US-Supreme Court: Alito verlängert Aussetzung zu Mifepriston-Verschreibung per Telemedizin

Der Oberste Gerichtshof der USA bleibt vorerst in der Mifepriston-Frage gespalten: Richter Samuel Alito hat heute die administrative Aussetzung eines Urteils des Fifth Circuit Court of Appeals verlängert, das die Verschreibung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston per Telemedizin gestoppt hatte. Die neue Frist endet am Donnerstag. An diesem Tag wird das Gericht voraussichtlich auch über mehrere andere Fälle entscheiden.

Doch warum wurde die Aussetzung verlängert? Die Richter müssen nun entscheiden, wie sie mit den Anträgen auf Aussetzung umgehen. Mögliche Szenarien:

• Sie könnten die Anträge entweder genehmigen oder ablehnen – möglicherweise mit zusätzlichen Stellungnahmen einzelner Richter.
• Alternativ könnten sie prüfen, ob sie das Verfahren direkt zur Entscheidung annehmen, insbesondere wegen der umstrittenen Frage der Klagebefugnis. Der Fifth Circuit hatte hier eine Rechtsauffassung vertreten, die im Widerspruch zum Ninth Circuit steht.

Ein besonderes Problem für die Entscheidung des Gerichts ist das Schweigen der Food and Drug Administration (FDA). Normalerweise würde die Bundesregierung in solchen Fällen beim Supreme Court intervenieren, wenn ein unteres Gericht eine Bundesmaßnahme blockiert. Die FDA – oder vielmehr der Generalanwalt – hat jedoch keine Stellungnahme eingereicht. Dies deutet darauf hin, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Fifth Circuit nicht als schwerwiegenden Eingriff ansieht. Gleichzeitig fehlt damit ein entscheidendes Argument für eine mögliche Aussetzung.

Sollte sich die Einschätzung der Richter an der voraussichtlichen Erfolgsaussicht der Parteien orientieren, wäre eine Aussetzung wahrscheinlich. Eine andere Möglichkeit wäre, dass das Gericht die Zulassung zur Vorabentscheidung gewährt, um die Frage der Klagebefugnis grundlegend zu klären. Die Argumente Louisianas für eine Klagebefugnis nach Artikel III wirken auf den ersten Blick plausibel, halten einer genaueren Prüfung jedoch nicht stand. Selbst wenn Louisiana eine Verletzung geltend machen könnte, bleibt unklar, ob diese direkt auf die FDA-Entscheidung zur Telemedizin-Verschreibung zurückzuführen ist. Noch unsicherer ist, ob eine Blockade der Regulierung von 2023 überhaupt eine wirksame Abhilfe schaffen würde.

Kritiker könnten einwenden, dass dies bedeuten könnte, dass niemand die Zulassung oder Lockerung von Medikamenten durch die FDA anfechten kann. Doch selbst wenn das Gericht in den letzten Jahren bei der Prüfung von Klagebefugnissen von Bundesstaaten nicht besonders streng war, sollte dies eher ein Grund sein, die Zulassung zur Vorabentscheidung zu gewähren – und nicht, den Fehler durch eine Aussetzung zu verstärken. Tatsächlich wäre eine Einschränkung der Klagebefugnis von Bundesstaaten ein notwendiger Schritt, um den Einsatz des Supreme Court auf dem „Schatten-Docket“ zu reduzieren.

Für Gegner des „Schatten-Docket“ – also des informellen Entscheidungswegs ohne ausführliche Begründung – ergibt sich daraus ein Dilemma: Einerseits wünschen sie sich eine sofortige Blockade der Fifth-Circuit-Entscheidung. Andererseits fordern sie regelmäßig, dass die Richter ihre Entscheidungen ausführlich begründen – was mit einer Verlängerung der Aussetzung einhergeht.