Virginia führt ab sofort wieder den Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) ein – ein CO₂-Preis-System für Stromversorger. Gouverneurin Abigail Spanberger (Demokratin) unterzeichnete kürzlich das Gesetz, das die Rückkehr in das Bündnis mehrerer US-Bundesstaaten besiegelt. Ihr Vorgänger Glenn Youngkin (Republikaner) hatte Virginia 2022 aus dem Programm genommen.
Spanberger setzte im Wahlkampf auf bezahlbare Strompreise, doch der neue Kurs scheint widersprüchlich: CO₂-Preise erhöhen zunächst die Kosten für Energieversorger – und diese geben sie an Verbraucher weiter. Dennoch argumentieren Befürworter, dass der RGGI langfristig die Stromrechnungen entlasten könnte. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten sollen gezielt Haushalte und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Warum Virginia jetzt auf CO₂-Preis setzt
Virginia beherbergt die weltweit größte Ansammlung von KI-Rechenzentren. Der steigende Strombedarf dieser High-Tech-Betriebe belastet das Netz des größten Energieversorgers Dominion Energy. Dominion deckt allein über die Hälfte des Strombedarfs in Virginia ab – vor allem an der dicht besiedelten Küste.
In der Vergangenheit gab Dominion die RGGI-Kosten in Form einer pauschalen Zusatzgebühr von etwa 5 US-Dollar pro Monat an Kunden weiter. Kritiker befürchten, dass diese Praxis wiederaufgenommen wird. Doch William Shobe, Mitarchitekt des RGGI-Programms und emeritierter Professor an der University of Virginia, sieht darin eine Chance:
„Natürlich verursacht der RGGI Kosten für Verbraucher, weil wir die externen Kosten von Umweltverschmutzung internalisieren. Aber eine gut gestaltete Politik darf nicht regressiv wirken. Richtig umgesetzt kann der RGGI die Lasten, die Rechenzentren den Haushalten aufbürden, umverteilen.“
Wie der RGGI funktioniert
Das Programm setzt eine Obergrenze für CO₂-Emissionen von Stromversorgern fest. Für jede Tonne unter dieser Grenze müssen die Unternehmen Zertifikate kaufen. Alle paar Jahre wird die Obergrenze gesenkt – was den Druck auf Versorger erhöht, auf saubere Energien wie Wind- und Solarstrom umzusteigen. Seit seinem Start 2009 hat der RGGI bereits dazu beigetragen, dass US-Bundesstaaten ihren CO₂-Ausstoß deutlich reduzieren konnten – vor allem durch den Ersatz von Kohle durch Erdgas.
Die zehn RGGI-Mitgliedsstaaten (u. a. New York, Massachusetts und Maryland) stimmen gemeinsam über die jährliche Senkung der Emissionsgrenzen ab. Virginia könnte damit Teil einer wachsenden Allianz werden, die Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbindet.
Kritik und Gegenargumente
Nicht alle unterstützen den Schritt. Einige Demokraten in Kalifornien fordern aktuell eine Lockerung des dortigen CO₂-Handelsystems, um die Inflation zu bremsen. Auch in New York zögert Gouverneurin Kathy Hochul mit der Ausweitung des RGGI auf Gebäude und Verkehr. Kritiker argumentieren, dass CO₂-Preise kurzfristig die Stromrechnungen erhöhen – besonders für einkommensschwache Haushalte.
Doch Shobe betont: „Wenn wir die Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf gezielt für Entlastungen nutzen, kann der RGGI sogar die Stromkosten senken. Die Datenzentren treiben die Preise ohnehin nach oben – der RGGI könnte diese Kosten fairer verteilen.“
Virginia steht damit vor einer zentralen Frage: Kann Klimapolitik gleichzeitig bezahlbar und sozial gerecht sein?