Überwachungstechnik für Grenzkontrollen wird gegen US-Bürger eingesetzt

Es ist ein bekanntes Muster: Jedes Werkzeug oder jede Befugnis, die Regierungen zur Bewältigung einer akuten Krise erhalten, wird früher oder später gegen die Allgemeinbevölkerung eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die Grenzkontrolle und die verschärfte Migrationspolitik. Überwachungstechnologien, die eigentlich der Durchsetzung von Migrationsgesetzen dienen sollen, werden zunehmend gegen US-Bürger genutzt.

Wie die Journalisten Shane Shifflett und Hannah Critchfield vom Wall Street Journal in einer aktuellen Recherche aufdecken, investiert die US-Regierung hunderte Millionen Dollar in Systeme, die Bundesbeamten einfachen Zugang zu persönlichen Daten von Bürgern ermöglichen. Dazu gehören Wohn- und Arbeitsadressen, Social-Media-Profile, Fahrzeuginformationen, Flugverläufe, Strafregister sowie Daten zur Überwachung des täglichen Bewegungsprofils.

Ein konkreter Fall aus Maine zeigt, wie diese Technologien missbraucht werden können: Liz McLellan, eine Einwohnerin des Bundesstaates, fotografierte Bundesbeamte bei einer Razzia im Rahmen einer Migrationskontrolle. Daraufhin suchten Agenten ihre Wohnung auf und warnten sie mit den Worten: "Das ist eine Warnung. Wir wissen, dass Sie hier wohnen." McLellan hatte jedoch das Recht, die Beamten zu filmen, da die Rechtsprechung das Aufzeichnen von Polizeiaktionen in der Öffentlichkeit als verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit anerkennt.

Bundesbeamte argumentieren zwar, dass die Veröffentlichung von Agentendaten deren Arbeit behindern könnte. Doch wie die Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) betont, genießen Regierungsvertreter keinen besonderen Schutz vor "Doxxing". Im Gegenteil: Gerade ihre Machtbefugnisse machen eine kritische Berichterstattung und die Offenlegung von Missständen umso wichtiger.

Umfangreiche Datensammlung durch ICE

Die Recherchen des Wall Street Journal zeigen, dass die hochmoderne Überwachungsinfrastruktur, die eigentlich zur Aufspürung und Abschiebung von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus dient, nun auch für die Durchleuchtung von über 300 Millionen Menschen genutzt werden kann – darunter auch amerikanische Staatsbürger.

Eine Studie des Georgetown Law Center on Privacy and Technology mit dem Titel "American Dragnet: Data-Driven Deportation in the 21st Century" enthüllt das Ausmaß dieser Datensammlung. Demnach hatte das U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Jahr 2022:

• Gesichtserkennungssoftware auf Führerscheinfotos von einem Drittel aller Erwachsenen in den USA angewendet,
• Zugriff auf Führerscheindaten von drei Viertel aller Erwachsenen,
• Bewegungsprofile von Fahrzeugen in Städten mit 75 % der erwachsenen Bevölkerung erstellt,
• die Möglichkeit, den Aufenthaltsort von Bürgern zu lokalisieren.

Diese Daten stammen aus Partnerschaften mit staatlichen Behörden, privaten Unternehmen und sogar sozialen Medien. Die Studie warnt vor einem systematischen Missbrauch dieser Technologien und fordert strengere Datenschutzregulierungen.

„Die Grenzen zwischen Migrationskontrolle und Massenüberwachung verschwimmen zunehmend. Was als Werkzeug zur Bekämpfung illegaler Einwanderung begann, entwickelt sich zu einem Instrument der Überwachung der gesamten Bevölkerung.“ – Georgetown Law Center on Privacy and Technology

Die Enthüllungen werfen erneut Fragen nach dem Missbrauch staatlicher Überwachungsbefugnisse auf und unterstreichen die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte in den USA.