Bundesrichter stoppt Trumps Blockade von Solar- und Windkraft-Genehmigungen

Bundesrichterin stoppt Trumps Genehmigungsblockade

Ein Bundesgericht hat mehrere Versuche der Trump-Administration blockiert, Genehmigungen für Solar- und Windkraftprojekte zu verzögern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat US-Bundesrichterin Denise Casper am Dienstag eine Reihe von Anordnungen der Regierung für unrechtmäßig erklärt. Damit gab sie einem Antrag regionaler Handelsgruppen statt, die die Maßnahmen als rechtswidrig angefochten hatten.

Die Kläger argumentierten, dass die von verschiedenen Bundesbehörden ergriffenen Taktiken gegen den Administrative Procedure Act (APA) verstoßen. Richterin Casper – eine von Präsident Obama ernannte Juristin – stimmte in ihrer 73-seitigen Begründung zu. Sie kam zu dem Schluss, dass die APA-Klage wahrscheinlich in der Sache Erfolg haben werde. Die Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für fünf zentrale Methoden dar, mit denen die Trump-Administration Bundesgenehmigungen für erneuerbare Energien blockiert hatte.

Diese fünf Maßnahmen wurden gekippt

• Politische Vorab-Genehmigungspflicht: Eine Anweisung des Innenministeriums, wonach alle wichtigen Genehmigungen der Zustimmung des Innenministers Doug Burgum bedurften.
• Bevorzugung „energiedichter“ Projekte: Die Anweisung an Innenministerium und Army Corps of Engineers, Projekte mit hoher Energiedichte – oft fossile Brennstoffe – zu priorisieren.
• Zugangsbeschränkung zur Artendatenbank: Ein Verbot für Projektentwickler, auf eine Arten-Datenbank des Fish and Wildlife Service zuzugreifen.
• Rechtliche Hürden für Offshore-Windkraft: Eine Rechtsmeinung des Innenministeriums, die Offshore-Windpark-Pachten gezielt erschwerte.
• Unklare Genehmigungskriterien: Die Einführung eines neuen Bewertungssystems, das laut Casper gegen Bundesgesetze verstößt.

Richterin Casper sieht klare APA-Verstöße

In ihrer detaillierten Begründung führte Casper mehrere Gründe an, warum die fünf Maßnahmen gegen den APA verstoßen. So sei die politische Vorab-Genehmigungspflicht ein „erheblicher Bruch“ mit der bisherigen Praxis des Innenministeriums. Daher hätte es einer „ausführlicheren Begründung“ bedurft als bei einer bloßen Politikänderung. Das neue Bewertungssystem für „energiedichte“ Projekte stehe zudem im Widerspruch zu Bundesgesetzen, die die Vergabe von Energiegenehmigungen regeln, so die Richterin.

„Die Maßnahmen der Regierung stellen eine signifikante Abweichung von der bisherigen Praxis dar und verstoßen damit gegen den Administrative Procedure Act.“
– Bundesrichterin Denise Casper

Was kommt als Nächstes?

Unklar bleibt, wie die Trump-Administration auf das Urteil reagieren wird. Kritiker spekulieren, dass der Supreme Court die vorläufige Anordnung auf Antrag der Regierung wieder aufheben könnte. Richterin Casper berücksichtigte diese Möglichkeit bereits in ihrer Entscheidung. Sie schrieb, dass der Umfang der vorläufigen Verfügung „angemessen und mit den Vorgaben des Supreme Court zu bundesweiten Anordnungen vereinbar“ sei.

Sollte das Urteil Bestand haben, könnte es die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien in den USA deutlich beschleunigen. Die Entscheidung stärkt die Position von Projektentwicklern und Umweltverbänden, die seit Jahren gegen die Blockadepolitik der Trump-Administration kämpfen.