FEMA am Abgrund: Kann Markwayne Mullin die Katastrophenbehörde retten?

FEMA in der Krise: Von Trump-Ära bis Mullins Reformversprechen

Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) steht vor massiven Herausforderungen. Unter der Führung von Kristi Noem, ehemaliger Heimatschutzministerin unter Trump, wurde die Behörde systematisch geschwächt: Ausgaben für Katastrophenhilfe wurden eingefroren, Hilfsanträge verzögert und Personal abgebaut. Besonders betroffen waren demokratisch regierte Bundesstaaten, deren Anträge oft abgelehnt oder verschleppt wurden.

Folgen der Blockadepolitik

• Milliarden an Hilfsgeldern für betroffene Gemeinden blieben monatelang blockiert.
• Katastrophen wie die Überschwemmungen in Texas im Juli 2019 wurden nicht ausreichend bekämpft.
• Vorbereitungen auf zukünftige Katastrophen wie Hurrikans wurden eingestellt.
• Das Personal der FEMA wurde um bis zu 50 % reduziert, wie interne Dokumente des Heimatschutzministeriums (DHS) zeigen.

Mullins Ankündigungen: Hoffnung oder leere Versprechen?

Nach Noems umstrittenem Rücktritt im April 2024 übernahm Markwayne Mullin, ehemaliger Senator aus Oklahoma, die Führung der FEMA. Mullin kündigte an, Noems Ausgabenstopp zu beenden und eine dauerhafte Führung zu ernennen. Zudem entließ er bereits mehrere von Noems Vertrauten. Doch die Zweifel bleiben:

„Es fühlt sich an, als würden wir auf den nächsten Schlag warten.“
– Anonymer FEMA-Mitarbeiter

FEMA heute: Kaum Fortschritte trotz Mullins Ankündigungen

Trotz Mullins Reformversprechen hat sich die Lage kaum verbessert:

• Einige Hilfsgelder wurden freigegeben, doch viele Ausgaben benötigen weiterhin die Zustimmung von Karen Evans, Noems designierter Interimsleiterin.
• Programme zur Prävention zukünftiger Katastrophen bleiben inaktiv – seit einem Jahr gibt es keine neuen Mittel für Infrastrukturhilfen mehr.
• Das National Flood Insurance Program, das 5 Millionen Haushalten günstige Flutschutzversicherungen bietet, wurde weiter geschwächt. Der Vertrag für das Bewertungssystem der Versicherungsrabatte ist seit Wochen ausgelaufen.

Experten warnen: Hurrikansaison steht bevor

Die Skepsis der FEMA-Mitarbeiter und Katastrophenschützer ist verständlich: Die Moral in der Behörde ist am Boden, und die Vorbereitungen auf die Hurrikansaison 2024 laufen schleppend. Viele Schlüsselpositionen sind vakant, und die verbleibenden Mitarbeiter sind überlastet.

Kann Mullin die FEMA retten?

Mullins Ziel ist klar: Er will die FEMA wieder handlungsfähig machen. Doch ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Die strukturellen Probleme der Behörde – Personalmangel, blockierte Gelder, fehlende Führung – sind tief verwurzelt. Ob Mullin diese in kurzer Zeit beheben kann, bleibt fraglich.

Eines ist sicher: Die betroffenen Gemeinden und die Millionen Haushalte, die auf FEMA-Hilfe angewiesen sind, können sich keine weiteren Verzögerungen leisten.