John Roberts: Ein Richter zwischen Neutralität und ideologischer Schlagseite

Chief Justice John Roberts hat in seiner Karriere zwei Sätze geprägt, die vermutlich prominent in seinem Nachruf in der New York Times stehen werden. Der erste stammt aus seiner Anhörung zur Bestätigung als Oberster Richter im Jahr 2005: „Meine Aufgabe ist es, Bälle und Strikes zu rufen – nicht zu werfen oder zu schlagen.“

Mit diesem Bild wollte Roberts den Senatoren und der Öffentlichkeit vermitteln, er werde als neutraler Interpret der Verfassung ohne ideologische Agenda fungieren. Der Satz wurde später von der gesamten konservativen Rechtsbewegung aufgegriffen und von zahlreichen rechtsgerichteten Richtern in ihren Bestätigungsanhörungen wiederholt. Doch wie wir heute wissen, war es eine Lüge. Roberts war nicht der Schiedsrichter – er schlug selbst zu, und zwar mit voller Wucht.

Jeffrey Toobins Enthüllungsartikel im New Yorker aus dem Jahr 2012 zeigte detailliert, wie Roberts die Entscheidung im Fall Citizens United (2010) strategisch orchestrierte, um die Grenzen der Wahlkampffinanzierung so weit wie möglich zu lockern. Der Roberts von damals war kein unparteiischer Schiedsrichter, sondern ein mit Steroiden aufgepumpter Baseballspieler, der den Ball mit voller Kraft über den Zaun schlug. Die Folgen dieser Entscheidung prägen die amerikanische Demokratie bis heute – sie hat sie einer Handvoll Milliardäre wie Peter Thiel oder Elon Musk ausgeliefert, die nichts als Verachtung für sie übrig haben.

Der zweite vielzitierte Satz Roberts‘ lautet: „Der beste Weg, Diskriminierung aufgrund der Rasse zu stoppen, ist, nicht mehr nach Rasse zu diskriminieren.“ Diesen Ausspruch tat er 2007, als der Supreme Court in zwei verbundenen Fällen über freiwillige Integrationsbemühungen an öffentlichen Schulen in Seattle und Louisville entschied. Bereits 1991 hatte das Gericht erzwungene Integrationsmaßnahmen eingeschränkt. 2007 ging es noch einen Schritt weiter: Selbst freiwillige Programme zur Förderung der Rassengerechtigkeit wurden für verfassungswidrig erklärt.

Roberts‘ Satz fiel, während er das Urteil mit 5:4 Stimmen verkündete. Damals warnten Liberale vor einer erneuten Segregation der Schulen. Konservative hingegen wischten die Bedenken beiseite und behaupteten, Amerika sei 2007 ein völlig anderes Land als 1954 – dem Jahr des historischen Urteils Brown v. Board of Education, das die Rassentrennung an Schulen für verfassungswidrig erklärte. Doch die Realität hat die Skeptiker widerlegt: In den 17 Jahren seit Roberts‘ Urteil haben sich die öffentlichen Schulen in den USA dramatisch resegregiert – und zwar nicht nur leicht, sondern in einem erschreckenden Ausmaß.

Eine aktuelle Studie von Axios, basierend auf zwei wissenschaftlichen Untersuchungen und offiziellen Daten von 1988 bis 2022, zeigt: 1988 waren etwa 7,4 Prozent der US-Schulen „intensiv segregiert“, also zu mindestens 90 Prozent weiß. Bis 2022 stieg dieser Anteil auf über 15 Prozent. Die Segregation hat damit ein Niveau erreicht, das an die Zeiten vor Brown v. Board of Education erinnert. Besonders betroffen sind Schulen in benachteiligten Stadtteilen, wo überwiegend afroamerikanische und hispanische Schüler:innen unterrichtet werden – oft in maroden Gebäuden und mit deutlich geringeren Bildungsressourcen.

Roberts‘ Haltung in diesen Fällen wirft grundsätzliche Fragen auf: Ist er wirklich so naiv, die historischen und sozialen Realitäten zu ignorieren? Oder handelt es sich um eine bewusste Strategie, die strukturelle Rassendiskriminierung ignoriert, um konservative Ideale durchzusetzen? Die Fakten sprechen für Letzteres. Seine Urteile haben nicht nur die Segregation vorangetrieben, sondern auch die politische Polarisierung verstärkt – und damit die Grundfesten der amerikanischen Demokratie weiter ausgehöhlt.