Oberster Gerichtshof entscheidet über Terroranschlag: Folgen für Militär und Unternehmen

Soldat stoppt Attentäter – und wird zum Kläger

Im November 2016 feierte die US-Armee auf der Bagram Airfield-Basis in Afghanistan den Veterans Day. Ein Attentäter, Ahmad Nayeb, sprengte sich in die Luft und tötete fünf Menschen, darunter vier Soldaten. 17 weitere wurden verletzt, darunter der damals 25-jährige Army-Spezialist Winston Hencely. Der Soldat hatte versucht, Nayeb zu stellen, und wurde dabei schwer am Kopf verletzt. Die Armee geht davon aus, dass Hencelys Eingreifen eine noch größere Katastrophe verhindert hat, da er den Attentäter stoppte, bevor dieser die Bombe in einem belebteren Bereich zünden konnte.

Hencely erlitt bleibende Schäden: Durch die Explosion zog er sich schwere Hirn- und Schädelverletzungen zu. Seitdem ist er dauerhaft behindert. Sein Fall landete vor dem Supreme Court – und führte zu einem wegweisenden Urteil.

Präzedenzfall mit Signalwirkung: Wer haftet bei Terroranschlägen?

Der Supreme Court entschied im Fall Hencely v. Fluor Corporation mit sechs zu drei Stimmen, dass Hencelys Klage gegen den Militärdienstleister Fluor nicht durch bundesstaatliche Präemption blockiert wird. Das bedeutet: Der Fall darf weiterverfolgt werden, um zu prüfen, ob Fluor Corporation für die mangelnde Überwachung Nayebs verantwortlich gemacht werden kann.

Fluor betreibt zwei Tochtergesellschaften in South Carolina, wo Nayeb vor dem Anschlag beschäftigt war. Hencely wirft dem Konzern vor, durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen die Tat ermöglicht zu haben.

Präemption: Ein juristisches Machtinstrument

Präemption ist ein verfassungsrechtliches Prinzip: Stehen Bundes- und Landesrecht im Konflikt, setzt sich das Bundesrecht durch. In diesem Fall ging es darum, ob bundesstaatliche Gesetze die Klage Hencelys gegen Fluor blockieren. Die Mehrheit der Richter verneinte dies – mit weitreichenden Folgen.

Uneinheitliche Stimmen: Die Richter spalten sich entlang neuer Linien

Das Urteil zeigt, dass die politische Zugehörigkeit der Richter nicht immer über die Haltung zu Präemption entscheidet. Üblicherweise teilen sich die konservativen Richter in zwei Lager: Die einen befürworten eine starke Bundespräemption, die anderen lehnen sie ab. Im Fall Hencely stimmten jedoch drei der fünf konservativen Richter für die Aufrechterhaltung der Klage – eine überraschende Allianz.

• Mehrheitsmeinung: Richter Clarence Thomas (verfasst von ihm), unterstützt von Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Sie argumentierten, dass Bundesrecht die Klage nicht blockiere.
• Dissenting Opinion: Samuel Alito, John Roberts und Brett Kavanaugh sahen dies anders. Sie waren der Ansicht, dass Bundesrecht die Klage ausschließe.

Thomas, der sonst oft eine weite Auslegung der Präemption vertritt, urteilte diesmal zugunsten des Klägers. In früheren Fällen wie Wyeth v. Levine (2009) hatte er sich gegen eine starke Präemption ausgesprochen und damit sogar liberale Richter überzeugt. Damals hatte er ein Urteil gegen ein Pharmaunternehmen gefällt, dessen Medikament eine Frau den Arm kostete.

Warum das Urteil für Unternehmen und Politik relevant ist

Das Urteil hat Signalwirkung für zwei zentrale Bereiche:

• Militärdienstleister: Unternehmen wie Fluor könnten künftig stärker für Sicherheitsmängel haftbar gemacht werden, wenn ihre Mitarbeiter an Terroranschlägen beteiligt sind.
• Einwanderungspolitik: Präemption spielt auch in der Migrationsdebatte eine Rolle. Befürworter liberaler Einwanderungspolitik argumentieren häufig, dass Bundesrecht Landesgesetze überlagert, die Zuwanderer benachteiligen.

Richter Thomas‘ Haltung zeigt, dass die Debatte um Präemption komplexer ist als die übliche politische Spaltung. Während einige Konservative eine starke Bundespräemption befürworten, um staatliche Regulierung zu begrenzen, gibt es auch innerhalb des konservativen Lagers Skeptiker – wie Thomas, Gorsuch und Barrett.

„Die Entscheidung im Fall Hencely unterstreicht, dass die Präemption kein politisches, sondern ein juristisches Prinzip ist. Die Richter urteilen nicht entlang parteipolitischer Linien, sondern nach verfassungsrechtlichen Maßstäben.“
– Rechtsexperte an der Georgetown University

Fazit: Ein Präzedenzfall mit ungewisser Reichweite

Der Supreme Court hat mit seiner Entscheidung klargestellt: Nicht jede Klage gegen Militärdienstleister wird durch Bundesrecht blockiert. Doch die Frage, wann Bundesrecht Landesrecht überlagert, bleibt umstritten. Das Urteil könnte sowohl Unternehmen als auch Politikern neue rechtliche Herausforderungen bescheren – und zeigt einmal mehr, wie sehr der Supreme Court die Grenzen zwischen Bundes- und Landeskompetenzen neu definiert.