Gerichtsurteil in Virginia: Warum die umstrittene Wahlkreiskarte scheiterte

Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat mit einer knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen die kürzlich beschlossenen Kongress-Wahlkreiskarten des Bundesstaates für ungültig erklärt. Diese Karten sollten den Demokraten bei den anstehenden Midterm-Wahlen vier zusätzliche Sitze sichern. Hintergrund ist ein strategisches Gegenmanöver gegen republikanische Gerrymandering-Maßnahmen in Staaten wie Texas.

Doch die Richter des Supreme Court sahen in der Neuziehung der Wahlkreise einen Verstoß gegen die Verfassung Virginias. Sowohl die Mehrheitsmeinung als auch das abweichende Votum im Fall Scott v. McDougle drehten sich vor allem um die Auslegung des Begriffs „Wahl“ in der Staatsverfassung. Beide Seiten präsentierten dabei zahlreiche historische Quellen, Präzedenzfälle und Wörterbücher, um ihre jeweilige Interpretation zu stützen. Eine klare Lösung boten die gegensätzlichen Positionen jedoch nicht.

Statt sich in einer Wortklauberei zu verlieren, hätte das Gericht laut Experten eine grundlegendere Frage stellen sollen: Welchem Zweck dient die fragliche Verfassungsbestimmung eigentlich?

Frühzeitige Abstimmung als Hindernis?

Im Mittelpunkt des Streits steht eine Regelung der Virginiaer Verfassung, die Änderungen des Grundgesetzes regelt. Demnach muss die Legislative einen Änderungsvorschlag zunächst beschließen. Anschließend muss nach der „nächsten allgemeinen Wahl der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses“ eine weitere Abstimmung erfolgen. Erst nach zwei aufeinanderfolgenden Beschlüssen durch zwei verschiedene Legislaturen wird der Vorschlag den Wählern zur Abstimmung vorgelegt. Bei einer Mehrheit der Stimmen wird die Änderung Teil der Verfassung.

2020 nutzte Virginia dieses Verfahren, um Anti-Gerrymandering-Regeln in die Verfassung aufzunehmen. Der aktuelle Streit betrifft eine jüngere Änderung, die im Frühjahr dieses Jahres von den Wählern gebilligt wurde. Diese Änderung ermöglichte es dem Staat, die Wahlkreiskarten neu zu ziehen – als Reaktion auf republikanische Gerrymandering-Maßnahmen in anderen Bundesstaaten.

Die Mehrheit der Richter argumentiert nun, dass die jüngste Änderung verfassungswidrig sei. Der Grund: Die Legislative hatte den Änderungsvorschlag im Oktober 2025 eingebracht, als die vorgezogene Abstimmung in Virginia bereits begonnen hatte. Dadurch, so die Richter, hätten rund 1,3 Millionen Wähler ihre Stimme für Abgeordnete abgegeben, ohne die Möglichkeit zu haben, sich gegen die geplante Wahlkreisreform auszusprechen. Die Gegner der Reform seien somit in ihrem Wahlrecht beeinträchtigt worden.

„Die Bürger Virginias wurden ihrer Chance beraubt, sich durch ihre Stimmabgabe für oder gegen Abgeordnete zu positionieren, die die Reform ablehnen.“ – Mehrheitsmeinung im Fall Scott v. McDougle

Uneinigkeit über den richtigen Weg

Die dissentierende Richterin argumentierte dagegen, dass die vorgezogene Abstimmung keinen Einfluss auf die Legitimität des Verfahrens habe. Sie verwies darauf, dass die Verfassung keine spezifischen Fristen für die Einbringung von Änderungsvorschlägen vorsehe. Vielmehr solle das Verfahren den Bürgern ermöglichen, ihre Vertreter zu wählen, die dann über die Reform entscheiden. Eine frühzeitige Abstimmung sei demnach kein Hindernis, sondern ein Ausdruck demokratischer Legitimität.

Die Entscheidung des Supreme Court wirft nun neue Fragen auf: Sollte Virginia die Wahlkreiskarten erneut überarbeiten? Oder bleibt die bisherige Einteilung bestehen – mit allen politischen Konsequenzen? Die Debatte über Gerrymandering und faire Wahlkreisgrenzen in den USA geht damit in eine neue Runde.