Todesdrohungen gegen Muslime und Minderheiten: Fall geht vor Geschworene

Todesdrohungen gegen Minderheiten: Fall geht vor Geschworene

Ein Angeklagter in Florida muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er in sozialen Medien systematisch mit Völkermord und Mord an ethnischen Gruppen gedroht hatte. Das US-Bezirksgericht für den mittleren Distrikt Floridas (M.D. Fla.) entschied am Dienstag, dass der Fall U.S. v. Demeo an eine Jury verwiesen wird. Der Fall erinnert an den kürzlich entschiedenen Fall „See MAGA, Shoot MAGA“, der zu einem ähnlichen Ergebnis führte.

Systematische Bedrohungen in 22 YouTube-Kommentaren

Der Angeklagte kommentierte in 22 verschiedenen YouTube-Videos mit extremistischen Äußerungen. Die Anklage umfasst Drohungen gegen:

• Muslime
• „amerikanische Schwarze“
• Einwanderer
• Menschen aus Indien

Die Anklageschrift enthält eine detaillierte Tabelle mit 18 Anklagepunkten. Jeder Eintrag listet das Datum der Äußerung, die genaue Formulierung sowie die zugehörige YouTube-Kommentar-ID auf. Die Drohungen reichen von der Forderung nach Vertreibung bis hin zu Aufrufen zum Völkermord:

• „Moslems von der Erdoberfläche tilgen“
• „Jeden moslemischen Mann, jede Frau und jedes Kind töten und ausrotten“
• „Muslime in ihren Häusern töten und ausrotten“
• „Illegale Einwanderer abschlachten“
• „Muslime auf US-Boden ausrotten“

Rechtliche Grundlage: 18 U.S.C. § 875(c)

Die Anklage stützt sich auf den 18 U.S.C. § 875(c), der die Übermittlung von Bedrohungen in inter- oder ausländischem Handel unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die YouTube-Kommentare eine solche Bedrohung darstellen, da sie über das Internet verbreitet wurden.

Beispiel einer Drohung

Eine der besonders drastischen Äußerungen des Angeklagten lautete:

„Muslime, hört zu – ihr seid hier nicht willkommen. Entweder ihr geht zurück in euer Land oder sterbt hier. Wir sind es leid, dass die Regierung halbherzig handelt und die Probleme schafft. Jetzt sind wir als vereintes Volk dabei, diese Fehler zu korrigieren. Ihr plant ständig, Amerikaner zu töten – jetzt planen wir den effizientesten Völkermord der Geschichte. Wir werden jeden von euch töten, der nicht geht – Männer, Frauen, Kinder. Wir geben keinen Scheiß drauf. Ihr seid keine Menschen, sondern Parasiten, inzestuöses biologisches Abfallprodukt. Wir können es kaum erwarten, euch von unserem Land zu tilgen. Letzte Warnung. Die Regierung kann euch nicht retten – sie steckt in internen Kämpfen, kann nicht mal einen Haushalt verabschieden. Es gibt keine Chance, dass sie die größte bewaffnete Zivilbevölkerung der Welt aufhalten kann, die Blut sehen will.“

Angeklagter bestreitet Strafbarkeit

Der Verteidiger argumentiert, die Anklage erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen und sei zu unpräzise. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und verwies den Fall zur Verhandlung an eine Jury.

Hintergrund: Vergleich mit ähnlichem Fall

Das Gericht verwies auf einen kürzlich entschiedenen Fall mit dem Slogan „See MAGA, Shoot MAGA“, in dem ein Angeklagter ebenfalls wegen ähnlicher Bedrohungen verurteilt wurde. Beide Fälle zeigen, wie US-Behörden zunehmend gegen Hassrede und Gewaltaufrufe in sozialen Medien vorgehen.