Trumps Fed-Chef-Kandidat scheitert an entscheidender Prüfung

WASHINGTON – Kevin Warsh, der von US-Präsident Donald Trump für den Vorsitz der Federal Reserve nominierte Kandidat, hat seine Senatsanhörung vor dem Bankenausschuss des Senats nicht bestanden. Statt eine klare Haltung zur Unabhängigkeit der Notenbank und zu Trumps Einflussversuchen zu zeigen, blieb Warsh ausweichend und unentschlossen.

Zwei zentrale Fragen – keine Antworten

Die Anhörung bot Warsh die Chance, seine Bereitschaft zu beweisen, die Fed unabhängig von politischer Einflussnahme zu führen. Doch er versagte: Auf zwei entscheidende Fragen gab es keine Antworten:

• Ist Trumps strafrechtliche Verfolgung des amtierenden Fed-Chefs Jerome Powell angemessen?
• Wie würde Warsh reagieren, wenn Trump ihn für geldpolitische Entscheidungen, die dem Präsidenten nicht gefallen, bestrafen würde?

Beide Fragen sind von zentraler Bedeutung, da Trumps Forderung nach Zinssenkungen und Warshs Versprechen, diese umzusetzen, zwangsläufig mit der durch den Iran-Konflikt angeheizten Inflation kollidieren werden. Doch weder Warsh noch die Senatoren gingen auf die zweite Frage ein.

Ein Kandidat mit zweifelhaftem Profil

Auf den ersten Blick wirkt Warsh wie ein idealer Kandidat: Er ist erfahren, eloquent und verfügt über Marktkenntnisse. Von 2006 bis 2011 gehörte er bereits dem Fed-Direktorium an. Viele respektierte Ökonomen halten ihn für qualifiziert. Doch die entscheidende Frage ist nicht seine Kompetenz, sondern seine Standhaftigkeit gegenüber politischem Druck.

Warsh hat sich jahrzehntelang für eine straffe Geldpolitik eingesetzt – genau das Gegenteil von dem, was Trump heute fordert. Der Präsident verlangt lockere Geldpolitik, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage, und hat eine Zinssenkung als „Lackmustest“ für jeden Fed-Kandidaten bezeichnet. Warsh hingegen galt lange als „Inflationsfalke“, der höhere Zinsen und eine kleinere Bilanz der Fed befürwortet.

Selbst in der Finanzkrise 2008, als die Weltwirtschaft am Abgrund stand, äußerte Warsh Bedenken wegen Inflation. Tatsächlich folgte jedoch Deflation. Seine Positionierungen waren bisher konsequent – bis auf zwei Ausnahmen: Jedes Mal, wenn Trump ins Weiße Haus einzog. Kurz vor Trumps Wiederwahl kritisierte Warsh die Fed für Zinssenkungen, nur um wenige Monate später seine Meinung zu ändern, als Trump nach einem neuen Fed-Chef suchte.

„Die Timing seiner Meinungsänderungen riecht förmlich nach politischem Kalkül. Besonders bedenklich ist, dass niemand im Senat nachgefragt hat.“

Gefahr für Demokratie und Wirtschaft

Experten warnen, dass Warshs Verhalten ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der US-Geldpolitik ist. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve ist ein Grundpfeiler der wirtschaftlichen Stabilität. Wenn ein Kandidat wie Warsh bereits in der Anhörung versagt, stellt das die Glaubwürdigkeit der Notenbank infrage.

Hinzu kommt Trumps systematische Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit durch die Verfolgung von Powell. Diese Doppelstrategie – politischer Druck auf die Fed und Angriffe auf ihre Führung – gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die demokratischen Institutionen der USA.

Fazit: Warshs Anhörung hat gezeigt, dass er weder den Mut noch die Entschlossenheit besitzt, die Fed vor politischer Einmischung zu schützen. Für die Märkte, die Demokratie und die Rechenschaftspflicht der Politik ist das ein besorgniserregendes Signal.