US Supreme Court kippt zentralen Teil des Voting Rights Act – Folgen für Wahlkreisgeometrie

Washington, D.C. – Die Entscheidung des US-Supreme Courts im Fall Louisiana v. Callais markiert einen historischen Rückschlag für den Schutz von Minderheitenrechten bei Wahlen. Das Urteil, das am Mittwoch verkündet wurde, schwächt eine jahrzehntealte Bundesregelung, die sicherstellen sollte, dass Schwarze und lateinamerikanische Wähler in einigen Bundesstaaten eine Mindestvertretung erhalten.

Richter Samuel Alito, der die Mehrheitsmeinung verfasste, geht in seiner Begründung noch weiter: Er stärkt die Rechte der Bundesstaaten, Wahlkreisgrenzen so zu ziehen, dass eine Partei maximalen Vorteil erhält – selbst wenn dies Minderheiten systematisch benachteiligt. Alitos Position wurde ausschließlich von den republikanischen Richtern des Supreme Courts unterstützt.

Mit dem Urteil wird eine der letzten bundesrechtlichen Hürden gegen parteiische Wahlkreisgeometrie (Gerrymandering) beseitigt: die Regelung des Voting Rights Act, die rassistische Benachteiligung bei der Wahlkreisziehung verhindern sollte. Bislang mussten Bundesstaaten in bestimmten Fällen zusätzliche Wahlkreise schaffen, in denen Minderheiten die Mehrheit stellen. Diese Verpflichtung existiert nun nicht mehr.

Alito stützt sich in seiner Argumentation auf das Urteil City of Mobile v. Bolden (1980), das verlangte, dass Kläger nachweisen müssen, dass Gesetzgeber bewusst rassistisch motiviert handelten. Diese Rechtsprechung wurde 1982 durch eine Novelle des Voting Rights Act korrigiert, die klarstellte, dass auch unbeabsichtigte rassistische Auswirkungen gegen Bundesrecht verstoßen können. Alito behauptet zwar, dass seine Entscheidung die 1982er-Regelung nicht aufhebe, doch seine Formulierungen schaffen eine kaum überwindbare Hürde für Betroffene: Sie müssen nun eine „starke Vermutung“ für vorsätzliche Diskriminierung nachweisen – ein praktisch unmögliches Unterfangen.

Noch weitreichender ist Alitos zweiter Angriffspunkt: Er stellt parteipolitische Wahlkreisgeometrie über den Schutz vor rassistischer Benachteiligung. In Bundesstaaten, in denen Wähler entlang ethnischer Linien wählen – typischerweise Weiße für Republikaner, Minderheiten für Demokraten –, könnten republikanische Mehrheiten Wahlkreise nun gezielt so schneiden, dass Minderheiten kaum noch Einfluss haben. Ohne den Voting Rights Act als Korrektiv wird diese Praxis zur legalen Strategie.

Experten warnen, dass das Urteil die politische Polarisierung in den USA weiter verschärfen und die demokratische Repräsentation von Minderheiten in vielen Bundesstaaten gefährden könnte. Kritiker sprechen bereits von einem „Todesstoß“ für den Voting Rights Act und fordern politische Gegenwehr.