US-Supreme Court schwächt Voting Rights Act – Demokratie unter Druck

Memphis – Vor dem Motel, in dem 1968 Reverend Martin Luther King Jr. ermordet wurde, steht heute ein Museum, das an die Bürgerrechtsbewegung erinnert. Willie Simon, Vorsitzender der Demokratischen Partei im Shelby County, Tennessee, blickt besorgt auf die jüngste Entscheidung des US-Supreme Court. Die konservative Mehrheit des Gerichts hat eine zentrale Bestimmung des Voting Rights Act ausgehebelt – mit weitreichenden Folgen für die Demokratie.

Simon befürchtet, dass die Entscheidung nicht nur Afroamerikaner wie ihn, sondern das gesamte Land treffen wird: „Wenn man nicht zur richtigen Gruppe gehört, kann man einfach ausgelöscht werden“, sagt er. Durch die Schwächung der Regelung, die sicherstellt, dass Minderheiten in Wahlkreisen eine faire Chance auf Vertretung erhalten, hat das Gericht eine neue Runde im Kampf um die Neugestaltung von Wahlbezirken eingeläutet.

Demokraten und Republikaner nutzen seit Jahren gezielte Manipulationen der Wahlkreisgrenzen, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Doch die jüngste Entscheidung beschleunigt diesen Prozess. In mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten stehen bereits neue Sitzungen an, um demokratisch geprägte Kongressdistrikte aufzulösen. Weitere folgen.

Die Entwicklung ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz: Seit Donald Trumps Aufstieg vor einem Jahrzehnt wird die amerikanische Demokratie zunehmend ausgehöhlt. Extreme Rhetorik, politische Gewalt und eine Flut von Fehlinformationen prägen die politische Landschaft. Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol versuchen Trumps Anhänger, mit falschen Behauptungen über Wahlbetrug die Wahlen umzugestalten.

„Die Regeln, die einst halfen, die tiefen Gräben in diesem Land zu überbrücken, weichen einem rücksichtslosen Machtkampf.“

Matt Dallek, Politologe an der George Washington University, warnt: „Ich glaube nicht, dass wir in einem Bürgerkrieg stecken, aber die jüngsten Entscheidungen des Supreme Court und die Wahlkreis-Manipulationen vertiefen die Spaltung. Sie verstärken die hyperparteiliche Atmosphäre, die beide Seiten spüren.“

Trump treibt die Eskalation voran

Die aktuelle Debatte um die Neugestaltung von Wahlbezirken begann 2023, als Trump die Republikaner aufforderte, die Kongresskarten neu zu zeichnen, um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern. Normalerweise findet eine solche Neugliederung nur alle zehn Jahre nach der Volkszählung statt. Doch 2019 hatte der Supreme Court entschieden, dass Bundesgerichte parteiische Wahlkreis-Manipulationen nicht verhindern können. Trump nutzte diese Lücke aus.

Als republikanisch geführte Staaten wie Texas die Grenzen verschoben, zogen demokratisch dominierte Staaten wie Kalifornien nach. Doch die jüngste Entscheidung in der Rechtssache Louisiana v. Callais könnte alles verändern. Das Gericht schwächte die letzte bundesweite Hürde gegen parteiische Wahlkreis-Manipulationen: die Bestimmung des Voting Rights Act, die in Gebieten mit unterschiedlichen Wählergruppen sicherstellt, dass Minderheiten eine faire Chance auf Vertretung erhalten.

Die Folgen sind bereits absehbar. In Tennessee planen Republikaner, den einzigen demokratischen Kongresswahlkreis – mehrheitlich von Afroamerikanern geprägt und in Memphis verankert – aufzulösen, indem sie ihn auf mehrere Bezirke aufteilen. Ähnliche Vorhaben gibt es in anderen Bundesstaaten.

Experten sehen darin eine gefährliche Entwicklung: „Die Demokratie steht unter Druck, weil Macht über Prinzipien gestellt wird.“