Wie der Bürgermeister einer kleinen texanischen Stadt die Macht der Großstädte begrenzen will

Im Februar 2024 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton Klage gegen die Stadt Dallas ein. Der Vorwurf: Die Stadt habe ihre Polizeibehörde nicht ausreichend finanziert und damit gegen eine Wählerabstimmung verstoßen, die die Einstellung von bis zu 900 zusätzlichen Polizisten vorsah. In einer Pressemitteilung betonte Paxton: „Ich habe diese Klage eingereicht, um sicherzustellen, dass Dallas die Strafverfolgung vollständig finanziert, die öffentliche Sicherheit aufrechterhält und den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig ist.“

Die rechtliche Grundlage für Paxtons Vorgehen – und die Verpflichtung der Stadt Dallas zur Polizeiverstärkung – geht maßgeblich auf eine Person zurück: Art Martinez de Vara. Der Anwalt aus Houston und Bürgermeister der 1.100-Einwohner-Gemeinde Von Ormy im Süden von Texas hat über Jahrzehnte die Politik kleiner texanischer Städte geprägt. Sein Ziel: die Schaffung von „Freiheitsstädten“ mit minimaler staatlicher Regulierung und fast keiner Besteuerung.

Martinez de Vara bezeichnet sich selbst als Historiker, Anthropologe und Jurist. Doch sein Einfluss reicht weit über seine Heimatstadt hinaus. Seit Jahren setzt er sich in konservativen Kreisen Texans für eine radikale Beschränkung lokaler Regierungsgewalt ein. Während der Ansatz der „Freiheitsstädte“ bisher kaum über kleine Pilotprojekte hinauskam, verfolgt er nun einen neuen Weg: die gezielte Einschränkung der Handlungsfreiheit größerer Städte wie Dallas.

Von der „Freiheitsstadt“ zur politischen Strategie

Martinez de Vara und seine Mitstreiter haben in den letzten Jahren eine neue Taktik entwickelt. Statt weitere Mini-Gemeinden zu gründen, konzentrieren sie sich darauf, die Autonomie großer Städte zu beschneiden. Ein zentrales Instrument: die Einflussnahme auf kommunale Haushalte und Gesetze durch Volksabstimmungen.

Vor zwei Jahren schloss sich Martinez de Vara der Gruppe Dallas HERO an, einer Organisation, die unter anderem vom republikanischen Großspender und Hotelier Monty Bennett finanziert wird. Als deren Anwalt half er, zwei umstrittene Bürgerentscheide in Dallas zu entwerfen:

• Polizeibudget-Pflicht: Die Stadt muss einen Großteil ihres Haushalts für die Einstellung von 900 zusätzlichen Polizisten verwenden – unabhängig von anderen Prioritäten wie Bildung oder Infrastruktur.
• Rechtliche Angreifbarkeit: Die Immunität der Stadt gegenüber Klagen wurde eingeschränkt, was Gegner von städtischen Maßnahmen ermutigt, diese juristisch anzugreifen.

Die Befürworter argumentierten, diese Maßnahmen würden die Sicherheit erhöhen und die Verantwortung der Politiker stärken. Doch die gewählten Vertreter Dallas’ – fast ausnahmslos Gegner der Vorlagen – warnten vor den Konsequenzen: „Diese Gesetze zwingen uns, andere wichtige Dienstleistungen zu kürzen, nur um Polizeibudgets zu erfüllen“, kritisierte ein Stadtrat.

Ein Modell mit bundesweiter Strahlkraft?

Martinez de Vara steht mit seiner Strategie nicht allein. In mehreren texanischen Städten wurden ähnliche Volksabstimmungen durchgesetzt, die lokale Regierungen in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung – ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie. Unterstützer hingegen preisen den Ansatz als notwendige Korrektur gegen „übermäßige Bürokratie“ und „politische Willkür“.

Für Martinez de Vara ist sein Engagement mehr als eine politische Mission. Auf seiner Website bezeichnet er sich als „Staatshistoriker“ und sieht sich in der Tradition texanischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Doch während seine „Freiheitsstädte“ bisher Nischen bleiben, zeigt sein jüngstes Wirken in Dallas: Seine Ideen könnten die politische Landschaft Texans nachhaltig verändern – mit Folgen, die weit über die Grenzen des Bundesstaates hinausgehen.