Falsche Zitate verfälschen Urteile: Wie Gerichte Waffenverbote in „sensiblen Orten“ rechtfertigen

Eine aktuelle Untersuchung, veröffentlicht im Journal of Law & Civil Governance der Texas A&M University, deckt auf, wie ein manipuliertes historisches Zitat Gerichte dazu gebracht hat, Waffenverbote in „sensiblen Orten“ wie Märkten oder Messen zu rechtfertigen. Der Fall New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen legte fest, dass das Second Amendment den Besitz und das Tragen von Waffen grundsätzlich schützt. Einschränkungen müssen mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in den USA vereinbar sein. Doch genau hier beginnt das Problem: Gerichte stützen sich auf falsche historische Präzedenzfälle.

Wie ein falsches Zitat die Rechtsprechung prägte

Im Fall Antonyuk v. James bestätigte ein New Yorker Gericht Waffenverbote in „sensiblen Orten“ – gestützt auf die Behauptung, dass die Gesetze von Virginia und North Carolina aus der Gründungszeit das Tragen von Waffen in Märkten und auf Messen generell verboten hätten. Doch diese Darstellung ist falsch. Während Virginia tatsächlich das Tragen von Waffen „in terrorem populi“ (zur Einschüchterung der Öffentlichkeit) verbot, gab es in North Carolina keine solche pauschale Regelung. Stattdessen wurde dort das Tragen von Waffen nur dann bestraft, wenn es „offensiv“ erfolgte – also mit der Absicht, andere zu bedrohen.

Die wahre Geschichte der North-Carolina-Gesetzgebung

Ein zentrales Problem liegt in der falschen Interpretation eines historischen Dokuments: François-Xavier Martins „A Collection of the Statutes of the Parliament of England in Force in the State of North-Carolina“ aus dem Jahr 1792. Dieses Werk zitierte das englische Statute of Northampton von 1328, das jedoch laut dem Supreme Court in Bruen kaum Relevanz für das Second Amendment hat. Zudem wurde das Statute in England und den USA stets so ausgelegt, dass es nur das bewaffnete Auftreten zur Einschüchterung anderer betraf.

Doch das Gericht in Antonyuk v. James ignorierte die tatsächlichen Gesetze North Carolinas. Bereits 1741 erließ die Kolonie ein Gesetz, das das „offensive“ Tragen von Waffen verbot – nicht das Tragen an sich. Sklaven durften Waffen ohnehin nicht besitzen. Diese Regelung wurde 1791 bestätigt und blieb bis mindestens 1855 in Kraft. Das Gericht überging zudem Präzedenzfälle wie State v. Huntly (1805), das klarstellte: „Das bloße Tragen einer Waffe ist kein Vergehen.“

Falsche Zitate auf höchster Ebene

Selbst Richter des Supreme Courts fielen auf die falsche Darstellung herein. Justice Breyer zitierte in seinem Bruen-Dissent Martins Werk als Beleg dafür, North Carolina habe ein Gesetz erlassen, das „fast wortwörtlich“ dem Statute of Northampton entsprach. Doch diese Aussage ist historisch unhaltbar. Die tatsächlichen Gesetze North Carolinas zeigen ein anderes Bild: Das Tragen von Waffen war nicht generell verboten, sondern nur in bestimmten Kontexten – etwa bei offensivem Verhalten oder für Sklaven.

Fazit: Warum historische Genauigkeit entscheidend ist

Die Studie warnt davor, dass falsche historische Zitate die Rechtsprechung nachhaltig beeinflussen können. Gerichte, die sich auf manipulierte Quellen stützen, riskieren, grundlegende Verfassungsrechte zu beschneiden. Die Analyse unterstreicht die Notwendigkeit einer präzisen historischen Aufarbeitung, um willkürliche Waffenverbote zu verhindern. Ohne korrekte historische Grundlagen droht die Rechtsprechung, sich von Fakten zu lösen – mit potenziell gefährlichen Folgen für die Auslegung des Second Amendments.