Ein Bundesgericht in New York hat die Verleumdungsklage des bekannten Journalisten Matt Taibbi gegen den Autor des Buches "Owned: Wie Tech-Milliardäre die lautesten Stimmen der Linken kauften" abgewiesen. Richter George Daniels (S.D.N.Y.) entschied, dass Taibbis Vorwürfe nicht ausreichend belegt seien.
Das Buch, verfasst von dem Journalisten Michael Higgins und veröffentlicht bei Bold Type Books, analysiert die Zusammenarbeit zwischen Tech-Eliten und ehemaligen Linken-Journalisten. Es beschreibt, wie sich unabhängige Journalisten wie Taibbi politisch neu ausrichteten, um konservative Zielgruppen zu erreichen.
Taibbis Karriere und die umstrittene Darstellung
Taibbi begann seine Laufbahn in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. 2004 wechselte er zu Rolling Stone, wo er durch kritische Berichte über die Finanzkrise 2007–2008 bekannt wurde. Das Buch wirft ihm vor, nach seiner Kritik an den Vorwürfen russischer Wahlbeeinflussung 2016 und dem Auftauchen alter frauenfeindlicher Äußerungen aus seiner Vergangenheit an Unterstützung in linken Kreisen verloren zu haben. Daraufhin habe er sich zunehmend rechten Medien zugewandt.
2020 verließ Taibbi Rolling Stone und startete ein eigenes Abo-Newsletter-Projekt bei Substack. 2022 übernahm Elon Musk Twitter (heute X) und initiierte das Twitter Files-Projekt, bei dem ausgewählte Journalisten interne Dokumente prüfen durften. Taibbi gehörte zu den ersten, die Zugang erhielten.
Die umstrittene Twitter-Files-Berichterstattung
In seiner Berichterstattung über die Twitter Files thematisierte Taibbi unter anderem die Zensur des Hunter-Biden-Laptop-Artikels der New York Post vor der Präsidentschaftswahl 2020 sowie wiederholte Forderungen der Trump-Administration nach Löschungen auf Twitter. Das Buch behauptet, diese Berichterstattung habe Taibbis Reichweite und seinen finanziellen Erfolg deutlich gesteigert. Allerdings räumt es ein, dass er in den folgenden Monaten 4.844 Abonnenten verlor und einen Umsatzrückgang von 20.644 US-Dollar verzeichnete, da einige Leser verärgert waren, dass er seine Inhalte auch auf Twitter veröffentlichte.
Insgesamt gewann Taibbi durch die Twitter Files jedoch 13,7 % neue Abonnenten für seinen Substack. 2023 bot Musk ihm an, zu Twitter Subs zu wechseln – einer neuen Aboplattform. Taibbi lehnte ab, da er befürchtete, als Twitter-Angestellter wahrgenommen zu werden.
Gericht sieht keine hinreichende Beweislage
Richter Daniels stellte fest, dass die Darstellung Taibbis im Buch zwar kritisch, aber nicht verleumderisch sei. Die Aussagen seien durch Tatsachenbehauptungen gedeckt und fielen unter die Meinungsfreiheit. Taibbi hatte argumentiert, das Buch unterstelle ihm gezielte Falschdarstellungen und schädige seinen Ruf. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.
"Die beanstandeten Passagen sind als wertende Meinungsäußerungen zu qualifizieren, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine hinreichende Grundlage für eine Verleumdungsklage besteht nicht." – Aus dem Urteil von Richter George Daniels
Taibbi kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung unterstreicht erneut die Grenzen der Verleumdungsklage in Fällen, in denen es um politische und medienkritische Darstellungen geht.