ICE fordert von Tech-Firmen Identität anonymer Online-Kritiker – Bürgerrechtsgruppen schlagen Alarm

Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt Anfang 2025 verzeichnen Tech-Unternehmen wie Google, Reddit, Discord und Meta eine deutliche Zunahme von administrativen Subpoenas des Heimatschutzministeriums (DHS) und der Einwanderungsbehörde ICE. Diese sogenannten „Unmasking Subpoenas“ verlangen die Herausgabe personenbezogener Daten anonymer Nutzer – darunter Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Einzige Voraussetzung: die Subpoenas benötigen keine richterliche Prüfung.

Historisch wurden solche Anfragen genutzt, um schwere Straftaten wie Menschenhandel zu untersuchen. Doch nun zielen sie zunehmend auf Nutzer ab, die ICE kritisieren oder über dessen Aktivitäten berichten – Aktivitäten, die durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sind.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Pennsylvania reagierte mit einer Klage und einem Freedom-of-Information-Act-Antrag (FOIA) im Februar. Dieser fordert Aufklärung über die wachsende Praxis des DHS, „anonyme Social-Media-Nutzer aufgrund des Inhalts ihrer Äußerungen zu enttarnen“. Bisher blieb die Anfrage unbeantwortet.

Hintergrund sind zwei konkrete Fälle aus dem vergangenen Jahr: Ein Nutzer, der die Facebook- und Instagram-Seiten „ICE Monitoring Montco Community Watch“ betreibt, sowie ein Mann, dessen Daten Google nach einer E-Mail an einen Staatsanwalt herausgeben sollte. Der Mann hatte sich in einem Fall für einen afghanischen Asylbewerber eingesetzt, der bei einer Abschiebung mit dem Tod durch die Taliban rechnen musste. Beide Subpoenas wurden nach gerichtlicher Anfechtung fallen gelassen.

„Die Regierung überschreitet zunehmend ihre Befugnisse“, kommentiert Steve Loney, leitender Anwalt der ACLU Pennsylvania. Durch das Fehlen einer gerichtlichen Überprüfung liege der Druck auf den Einzelnen, selbst vor Gericht zu ziehen. Wie viele unrechtmäßige Subpoenas tatsächlich ausgestellt und befolgt wurden, ist unklar – auch weil Tech-Firmen nicht verpflichtet sind, Nutzer über solche Anfragen zu informieren.

„Dass wir nur von wenigen dieser Fälle wissen, bedeutet nicht, dass es nicht Hunderte weitere im Verborgenen gibt“, erklärt Ari Shapell, ebenfalls Anwalt bei der ACLU Pennsylvania, gegenüber dem Philadelphia Inquirer.

Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine weitere Bürgerrechtsorganisation, reichte eine Beschwerde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia ein. Beide Behörden ignorierten zuvor einen zusätzlichen FOIA-Antrag der EFF.

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Dürfen Behörden ohne richterliche Kontrolle die Identität anonymer Kritiker preisgeben? Bürgerrechtsgruppen sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – und fordern mehr Transparenz und rechtliche Grenzen für solche Subpoenas.