Oberster Gerichtshof der USA schränkt Wirkung des Voting Rights Act ein

Der Oberste Gerichtshof der USA hat gestern zwei wegweisende Entscheidungen verkündet, die weitreichende Konsequenzen für Wahlrecht und Versammlungsfreiheit haben.

Louisiana v. Callais: Supreme Court kippt mehrheitlich schwarze Kongresswahlkreisgrenze

Mit sechs zu drei Stimmen hat das Gericht eine mehrheitlich schwarze Kongresswahlkreisgrenze in Louisiana für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel entlang parteipolitischer Linien und markiert eine deutliche Einschränkung des Voting Rights Act.

Der Fall begann 2022, als eine Gruppe von Wählern die neu gezogenen Kongresswahlkreisgrenzen des Bundesstaates anfocht. Sie argumentierten, die Grenzen würden gegen das im Voting Rights Act verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung im Wahlrecht verstoßen. Ein Bundesgericht gab ihnen recht, woraufhin Louisiana einen zusätzlichen mehrheitlich schwarzen Kongresswahlkreis schuf, um dem Urteil zu entsprechen. Eine andere Gruppe von Wählern klagte daraufhin gegen diesen neuen Wahlkreis und bezeichnete ihn als illegale rassistische Wahlkreisgeometrie.

Richter Samuel Alito schrieb für die Mehrheit und stellte fest, dass das ursprüngliche Urteil des Bundesgerichts von 2022 eine unzulässige Auslegung des Voting Rights Act darstellte. Laut Alito greife das Gesetz „nur dann, wenn die Beweise eine starke Vermutung dafür stützen, dass der Staat seine Wahlkreisgrenzen absichtlich zog, um Minderheitenwählern aufgrund ihrer Rasse weniger Einfluss zu geben“. Die ursprüngliche Klage von 2022 habe jedoch „keine objektive Wahrscheinlichkeit für eine absichtliche rassistische Diskriminierung“ gezeigt.

Richterin Elena Kagan widersprach in ihrem Minderheitenvotum. Sie argumentierte, dass der Kongress unter Berufung auf den 15. Zusatzartikel das Recht habe, „Wahlsysteme aufgrund ihrer wahlschwächenden Wirkung zu verbieten, unabhängig davon, ob der Staat eine rassenneutrale Begründung vorbringen kann“. Während Alito die Bedeutung der Identifizierung von „absichtlich“ diskriminierendem staatlichem Handeln betonte, hob Kagan hervor, dass „sogar rassenneutrale staatliche Maßnahmen gezielte rassistische Diskriminierung aufrechterhalten können“.

Mit diesem Urteil schränkt der Supreme Court die Rolle des Voting Rights Act in zukünftigen Fällen zur Wahlkreisgeometrie stark ein.

First Choice Women's Resource Centers v. Davenport: Supreme Court stärkt Versammlungsfreiheit religiöser Gruppen

In einem zweiten bedeutenden Urteil entschied das Gericht im Fall First Choice Women's Resource Centers v. Davenport einstimmig, dass religiöse Gruppen gegen staatliche Anfragen nach Spenderlisten klagen können, selbst wenn noch kein finanzieller Schaden entstanden ist.

2023 forderte die Generalstaatsanwaltschaft von New Jersey unter Matthew Platkin die Offenlegung der Spenderlisten der religiösen Organisation First Choice Women's Resource Centers. Die Organisation bietet schwangerschaftsbezogene Beratung gegen Abtreibung an. First Choice ging daraufhin vor Gericht und argumentierte, die Anfrage verstoße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß dem ersten Zusatzartikel, da sie Spender abschrecken und damit die Arbeit der Organisation gefährden würde.

Ein Bundesbezirksgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen, da die bloße Anfrage keinen ausreichenden rechtlichen Schaden darstelle, der eine Klagebefugnis begründe. Der Supreme Court hob dieses Urteil nun auf. Richter Neil Gorsuch schrieb in der Urteilsbegründung: „Ein tatsächlicher Schaden entsteht nicht erst, wenn der Beklagte dem Kläger einen greifbaren Schaden zufügt, wie etwa eine körperliche Verletzung oder einen finanziellen Verlust. Vielmehr kann ein Schaden auch in der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte liegen.“

Diese Entscheidung stärkt die Rechte religiöser und anderer Gruppen, sich gegen staatliche Eingriffe in ihre interne Organisation zur Wehr zu setzen.