Oberster Gerichtshof zeigt kein Interesse an Aufhebung von Smith-Urteil

Gerichtshof lehnt Überprüfung des Smith-Urteils ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute die Annahme des Falls St. Mary Catholic Parish v. Roy bestätigt. Die Kläger, vertreten durch das Becket Fund for Religious Liberty, hatten drei zentrale Fragen vorgelegt:

• Frage 1: Erfordert der Nachweis einer fehlenden allgemeinen Anwendbarkeit gemäß Employment Division v. Smith den Beweis unbegrenzter Ermessensspielräume oder kategorischer Ausnahmen für identisches säkulares Verhalten?
• Frage 2: Verdrängt Carson v. Makin die Regel aus Employment Division v. Smith nur dann, wenn die Regierung religiöse Personen und Institutionen explizit ausschließt?
• Frage 3: Sollte Employment Division v. Smith aufgehoben werden?

Der Gerichtshof hat jedoch nur die ersten beiden Fragen angenommen. Die dritte Frage, die eine grundlegende Revision des Smith-Urteils von 1990 gefordert hätte, wurde abgelehnt. Dies bestätigt die bisherige Zurückhaltung des Gerichts, das umstrittene Urteil aufzuheben.

Hintergrund: Das Smith-Urteil und seine Folgen

Employment Division v. Smith ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Religionsfreiheit in den USA maßgeblich geprägt hat. Das Urteil besagt, dass Gesetze, die allgemein gelten und nicht gezielt gegen religiöse Praktiken gerichtet sind, auch dann verfassungsgemäß sind, wenn sie religiöse Handlungen einschränken. Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Schwächung der Religionsfreiheit geführt habe, da Gerichte seither religiöse Ausnahmen nur selten gewähren.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Ablehnung der dritten Frage wird von Beobachtern als klare Botschaft des Gerichts gewertet: Eine Aufhebung von Smith steht derzeit nicht zur Debatte. Dies steht im Einklang mit früheren Entscheidungen, in denen der Gerichtshof ähnliche Anträge abgelehnt hatte.

„Der Gerichtshof hat in den letzten Jahren zwar die Rechte der Religionsfreiheit gestärkt, aber eine Aufhebung von Employment Division v. Smith bleibt aus.“

Positionen der Richter

Während einige Richter wie Thomas, Alito und Gorsuch eine Aufhebung des Smith-Urteils befürworten, gibt es auch Stimmen, die eine Reform für nicht notwendig halten. Richter Kavanaugh argumentiert, dass die jüngsten Urteile wie Roman Catholic Diocese und Tandon bereits ausreichend Schutz bieten. Richterin Barrett gilt als Befürworterin der Beibehaltung des Smith-Urteils, zumindest in seiner aktuellen Form.

Kritik an der aktuellen Rechtsprechung

Kritiker weisen darauf hin, dass untere Gerichte weiterhin das Smith-Urteil nutzen, um religiöse Freiheiten einzuschränken. Einige Experten, darunter Professor Rick Garnett, verteidigen das Urteil und argumentieren, dass eine Aufhebung zu einer übermäßigen Einmischung der Judikative führen könnte. Andere, wie Lori Windham vom Becket Fund, widersprechen dieser Sicht und betonen, dass eine Aufhebung notwendig sei, um religiöse Institutionen besser zu schützen.

Ausblick: Politische Lösungen statt gerichtlicher Eingriffe?

Einige Juristen plädieren dafür, religiöse Freiheiten nicht primär durch Gerichtsurteile, sondern durch politische Maßnahmen zu stärken. Sie argumentieren, dass die ursprüngliche Bedeutung des Ersten und Vierzehnten Zusatzartikels auf politische Lösungen hinweist, nicht auf richterliche Kontrolle.

Die Entscheidung des Gerichtshofs in diesem Fall wird voraussichtlich weitere Debatten über die Zukunft der Religionsfreiheit in den USA anstoßen.