Roberts-Gericht wiederholt historische Fehlentscheidungen: Wie die USA erneut Rassentrennung legitimieren

Das Roberts-Gericht und die Rückkehr zu rassistischen Präzedenzfällen

Die Geschichte wiederholt sich – und das US-Supreme Court spielt dabei eine traurige Hauptrolle. Mit seinem jüngsten Urteil gegen den Voting Rights Act von 1965 gefährdet das Gericht die multiethnische Demokratie, die aus der Zweiten Reconstruction der 1960er hervorging. Doch die Begründung des Gerichts erinnert erschreckend an eine der dunkelsten Phasen der amerikanischen Justizgeschichte: die rassistische Rechtsprechung des späten 19. Jahrhunderts.

Plessy v. Ferguson: Die Legitimierung der Rassentrennung

Im Jahr 1896 bestätigte das Supreme Court in Plessy v. Ferguson ein Gesetz des Bundesstaates Louisiana, das die Trennung von weißen und schwarzen Fahrgästen in Zügen vorschrieb. Mit dem berüchtigten Grundsatz „separate but equal“ (getrennt, aber gleich) legitimierte das Gericht die Rassentrennung – und prägte damit die Ära der Jim-Crow-Gesetze. Erst 1954 wurde diese Entscheidung im Fall Brown v. Board of Education korrigiert, der feststellte, dass getrennte Einrichtungen per se ungleich sind.

Die Mehrheit der Richter im Fall Plessy ignorierte die Realität einer rassistischen Gesellschaft. Sie behaupteten, das Gesetz sei neutral und verleihe der schwarzen Bevölkerung keine „Stigmatisierung als minderwertig“. Stattdessen unterstellten sie, die Betroffenen würden diese Interpretation selbst vornehmen. Justice John Marshall Harlan widersprach in seinem berühmten Minderheitenvotum:

„Die wahre Bedeutung eines solchen Gesetzes ist, dass die farbigen Bürger so minderwertig und herabgewürdigt sind, dass sie nicht in denselben Wagen sitzen dürfen wie weiße Bürger.“

Doch die Mehrheit des Gerichts weigerte sich, diese offensichtliche Ungerechtigkeit anzuerkennen. Stattdessen rechtfertigte sie das Gesetz mit „traditionellen Bräuchen und der öffentlichen Ordnung“ und verwies auf die Deutungshoheit der Legislative.

Louisiana v. Callais: Ein neues Kapitel der Diskriminierung

Über ein Jahrhundert später wiederholte sich die Geschichte. Im Fall Louisiana v. Callais hob das Roberts-Gericht unter Führung von Justice Samuel Alito zentrale Teile des Voting Rights Act auf. Das Gericht ignorierte dabei die demografische Realität Louisianas: Obwohl die schwarze Bevölkerung ein Drittel der Einwohner ausmacht, wurde ihr in nur einem von sechs Wahlkreisen eine Mehrheit eingeräumt. Eine klare Benachteiligung, die an die Logik von Plessy erinnert.

Wie einst im Fall Plessy blendet das Roberts-Gericht die strukturelle Ungerechtigkeit aus. Es behauptet, die Wahlkreisaufteilung sei neutral und diene dem „Frieden und der öffentlichen Ordnung“. Doch die Realität zeigt: Die Entscheidung zementiert die politische Unterrepräsentation der schwarzen Bevölkerung – und damit die Fortsetzung einer jahrhundertealten Ungleichheit.

Ein Gericht im Geiste der Konföderation

Die Parallelen zwischen der heutigen Rechtsprechung und der des 19. Jahrhunderts sind frappierend. Damals wie heute weigert sich das Supreme Court, die strukturelle Benachteiligung von Minderheiten anzuerkennen. Stattdessen bedient es sich einer scheinbaren Neutralität, um rassistische Praktiken zu legitimieren. Experten sprechen bereits von einem „neokonföderierten Gericht“, das die Ideale der Reconstruction systematisch untergräbt.

Die Folgen sind dramatisch: Die Aufhebung des Voting Rights Act öffnet Tür und Tor für neue Wahlgesetze, die gezielt Minderheiten die politische Teilhabe erschweren. Damit gefährdet das Roberts-Gericht nicht nur die Demokratie, sondern auch den gesellschaftlichen Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte.

Fazit: Die Geschichte mahnt – doch das Gericht wiederholt ihre Fehler

Die Urteile des Roberts-Gerichts zeigen, wie schnell demokratische Errungenschaften wieder zunichtegemacht werden können. Sie erinnern uns daran, dass der Kampf gegen Rassismus und Ungerechtigkeit kein einmaliger Akt, sondern ein fortwährender Prozess ist. Die Geschichte wird das Gericht eines Tages genauso verurteilen wie einst Plessy v. Ferguson – als Hüter einer ungerechten Ordnung.