Senat debattiert historische Krypto-Regulierung: Streit um CLARITY Act entzweit Warren und Republikaner

Washingtons politische Landschaft erhitzte sich am Donnerstag, als der Senatsausschuss für Banken, Wohnungsbau und Stadtentwicklung eine historische Markup-Sitzung zum Digital Asset Market Clarity Act (HR 3633) von 2025 eröffnete. Der Entwurf gilt als der ambitionierteste Versuch der USA, die Kryptowährungsbranche bundesweit zu regulieren – doch die Debatte offenbarte tiefe Gräben zwischen Demokraten und Republikanern.

Republikaner feiern „Regulierungs-Klarheit“ – Warren wirft Lobby-Einfluss vor

Senatsausschussvorsitzender Tim Scott (Republikaner, South Carolina) präsentierte das Gesetz als Korrektur jahrelanger regulatorischer Versäumnisse. In einer emotionalen Eröffnungserklärung kritisierte er das bisherige „regulatorische Grauzonen-Dickicht“, das Entwickler, Investoren und Unternehmen in Unsicherheit stürze. „Statt klare Regeln zu setzen, hat die Regierung jahrelang gezögert“, so Scott. „Jetzt ist es Zeit für einen Neuanfang.“

Der Entwurf basiere auf drei Säulen: Verbraucherschutz, Förderung der US-Innovation und nationale Sicherheit. Scott räumte ein, dass die Vorlage durch monatelange Verhandlungen stark gewachsen sei – „seit Juni vergangenen Jahres haben wir 33.000 zusätzliche Wörter und 219 Seiten hinzugefügt, um das Gesetz so parteiübergreifend wie möglich zu gestalten“. Dennoch räumte er ein, dass nicht alle Forderungen der Republikaner erfüllt werden konnten.

Warrens scharfe Kritik: „Gesetz geschrieben von der Krypto-Lobby“

Elizabeth Warren (Demokratin, Massachusetts), ranghöchste Demokratin im Ausschuss, lieferte eine fundamentale Gegenrede. Statt über Kryptowährungen sprach sie zunächst über Lebensmittelpreise, Überziehungsgebühren und Kreditkarten-Zinsen – Themen, die ihrer Meinung nach dringlicher seien. „Wir verschwenden unsere Zeit mit einem Gesetz, das von der Krypto-Branche für die Krypto-Branche geschrieben wurde“, erklärte Warren. „Nichts in diesem Entwurf wurde ohne Zustimmung der Industrie aufgenommen.“

Sie verwies auf eine CoinDesk-Umfrage, der zufolge Kryptowährungen für Wähler nur eine untergeordnete Rolle spielen: Lediglich 1 % der Befragten nannten digitale Assets als ihre größte Priorität. Anschließend legte Warren fünf zentrale Vorwürfe gegen den Entwurf vor:

• Sicherheitslücken im Wertpapierrecht: Der Entwurf gefährde seit 1929 bestehende Anlegerschutzmechanismen.
• Präemption staatlicher Verbraucherschutzgesetze: Durch die Überlagerung von Bundesrecht würden wichtige Landesregulierungen ausgehebelt.
• Risiko einer neuen Finanzkrise: Banken könnten sich erneut mit riskanten Krypto-Assets beladen – ähnlich wie 2008.
• Bedrohung der nationalen Sicherheit: Der Entwurf schaffe neue Schlupflöcher für Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
• Ignoranz gegenüber Korruption: Warren warf der Trump-Administration vor, durch Krypto-Deals Milliarden an Gewinnen erzielt zu haben – „seit Amtsantritt vor einem Jahr haben der Präsident und seine Familie mindestens 1,4 Milliarden Dollar aus Krypto-Geschäften eingenommen“.

Prozedurale Streitigkeiten vor der ersten Abstimmung

Bevor über die ersten Änderungsanträge abgestimmt werden konnte, eskalierte ein Streit über die Zulassung von Anträgen. Warren warf Scott vor, mehr als ein Dutzend demokratische Änderungsvorschläge – darunter einen Antrag der National Sheriffs Association zur Schließung von Geldwäsche-Schlupflöchern für Kartelle sowie einen Antrag von Regionalbanken zur Verhinderung von Abwanderung von Einlagen – bereits vorab als „nicht regelkonform“ abgewiesen zu haben. „Sie allein entscheiden, welche Anträge gehört werden und welche nicht“, sagte sie direkt an Scott gewandt und forderte mehr Transparenz.

Die Sitzung endete ohne finale Abstimmung, doch die Fronten sind klar: Während Republikaner den Entwurf als historischen Fortschritt feiern, warnen Demokraten vor den Folgen für Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems. Die Zeit drängt – bis zur Memorial-Day-Pause (26. Mai) muss der Ausschuss eine Entscheidung treffen, sonst verfällt der gesamte legislative Kalender.

„Dieser Entwurf ist ein Geschenk an die Krypto-Lobby – und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für echten Verbraucherschutz einsetzen.“
Elizabeth Warren, Senatorin (Demokraten, Massachusetts)

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Digital Asset Market Clarity Act tatsächlich die erhoffte „Klarheit“ für die Krypto-Branche bringt – oder ob er im politischen Grabenkampf zwischen Fortschritt und Regulierung untergeht.