Senats-Krypto-Gesetz: Über 100 Änderungen vor entscheidender Abstimmung

Washingtons politischer Kampf um die Regulierung von Kryptowerten erreicht einen neuen Höhepunkt: Der Senatsausschuss für Banken hat für Donnerstag eine entscheidende Abstimmung über das Digital Asset Market Clarity Act anberaumt. Doch die Vorlage steht unter massivem Druck – mehr als 100 Änderungsanträge wurden bereits eingereicht, wie aus Berichten von Politico hervorgeht.

Die Sitzung ist für 10:30 Uhr im Raum 538 des Dirksen Senate Office Buildings in Washington, D.C., geplant. Dort werden die Senatoren nicht nur über die Änderungen debattieren, sondern auch darüber abstimmen, ob der Entwurf an das Plenum des Senats weitergeleitet wird. Die Flut an Anträgen folgt auf die Veröffentlichung eines aktualisierten 309-seitigen Entwurfs dieser Woche – erweitert gegenüber der 278-seitigen Vorversion aus dem Januar.

Besonders hart umkämpft ist die Frage, wie das Gesetz mit Stablecoin-Zinsprodukten umgeht. Während Bankenverbände solche Angebote als Bedrohung für traditionelle Einlagen sehen, argumentieren Krypto-Unternehmen, dass Belohnungsprogramme Liquidität und Nutzeraktivität fördern – ohne als Bankdepots zu gelten. Die American Bankers Association hat seit vergangenem Freitag über 8.000 Briefe an Senatsbüros verschickt, um gegen den von den Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks ausgehandelten Kompromiss zu protestieren.

Dieser Kompromiss verbietet Stablecoin-Herausgebern zwar, passive Halter zu verzinsen, lässt aber Ausnahmen für Belohnungen zu, die an echte Plattformtransaktionen geknüpft sind. Dennoch warnen Bankenvertreter, dass die Formulierungen weiterhin Schlupflöcher für hochverzinsliche Sparprodukte bieten könnten. Senatoren wie Jack Reed und Tina Smith haben bereits Nachbesserungen beantragt, um solche Umgehungsmöglichkeiten zu schließen.

Ethik und Entwicklerschutz im Fokus

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Ethikvorgaben. Senator Chris Van Hollen fordert ein Verbot für hochrangige Regierungsvertreter und deren Familien, Krypto-Geschäfte zu besitzen oder zu bewerben. Demokraten halten diese Forderung für unverhandelbar – insbesondere vor dem Hintergrund der engen Verbindungen von Ex-Präsident Trump zur Krypto-Branche. Republikaner lehnen den Vorstoß jedoch teilweise ab, da sie befürchten, dass solche Auflagen die notwendige Mehrheit für das Gesetz gefährden könnten.

Positiv für die Krypto-Branche: Eine aktuelle Fassung des Gesetzes enthält bereits Schutzklauseln für nicht-verwahrende Entwickler. Sie sollen nicht als Geldtransmitter eingestuft werden – und diese Regelung soll sogar rückwirkend gelten. Damit wird verhindert, dass Entwickler für vergangene Aktivitäten haftbar gemacht werden.

Hintergrund: Das CLARITY Act und seine Bedeutung

Das CLARITY Act (offiziell H.R. 3633) wurde am 17. Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen angenommen. Im Senat verzögerte sich die Behandlung jedoch durch zwei abgesagte Markup-Sitzungen und monatelange Verhandlungen über Stablecoins. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es klare Zuständigkeitsregeln für digitale Vermögenswerte in den USA schaffen – und damit die Weichen für die Zukunft der Krypto-Regulierung stellen.

Die bevorstehende Abstimmung markiert einen Wendepunkt: Entweder gelingt es den Befürwortern, eine tragfähige Mehrheit zu formieren, oder das Gesetz scheitert erneut – mit ungewissen Folgen für die gesamte Branche.