Wie fragwürdige Klagen von Anti-Abtreibungsaktivisten scheitern

Ein dramatischer Fall mit brüchiger Fassade

Jerry Rodriguez präsentierte sich als schwer gekränkter Mann: Opfer eines Plans, bei dem der Ex-Partner seiner Freundin angeblich zwei seiner „ungeborenen Kinder“ töten wollte. Im Sommer 2023 reichte er in Galveston, Texas, eine Klage ein – nicht nur für sich, sondern für „alle aktuellen und zukünftigen Väter in den USA“. Rodriguez beschrieb sich als fürsorglichen Partner, der seine Freundin zu Ultraschallterminen begleitete und sie inständig bat, die Abtreibungen zu unterlassen, zu denen ihr Ex sie angeblich zwingen wollte. Doch der vermeintliche Bösewicht in dieser tragischen Geschichte war kein Ex-Ehemann, sondern der kalifornische Arzt Dr. Rémy Coeytaux. Rodriguez warf ihm „wrongful death“ vor, weil Coeytaux angeblich die Abtreibungspillen verschrieben hatte, die die Schwangerschaften beendeten.

Hinter der Klage stand der Anti-Abtreibungsanwalt Jonathan F. Mitchell, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt von Texas. Er forderte eine einstweilige Verfügung, um Coeytaux und andere Ärzte daran zu hindern, Abtreibungspillen nach Texas zu versenden – wo Abtreibungen seit 2022 verboten sind. Im Winter 2023 weitete Mitchell die Klage aus und bezog ein neues texanisches Gesetz ein: House Bill 7. Dieses erlaubt Privatpersonen, sogenannte „Bounty Hunter“, Abtreibungspillen-Anbieter mit Klagen von mindestens 100.000 Dollar pro Verstoß zu belangen.

Mitchells radikale Strategie gegen Abtreibungspillen

Seit dem Ende von Roe v. Wade 2022 sind Abtreibungspillen in den USA weit verbreitet. Aktuell machen sie 63 Prozent aller Abbrüche aus – die Zahl der Abtreibungen ist sogar gestiegen. Mitchell versucht nun, das Comstock-Gesetz aus dem 19. Jahrhundert wiederzubeleben. Dieses anti-obszöne und anti-abtreibungsrechtliche Gesetz war jahrzehntelang nicht angewandt worden. Sollte es wieder aktiviert werden, wäre der Versand von Abtreibungspillen bundesweit verboten – eine de facto bundesweite Abtreibungssperre.

Mitchell setzt auf emotional ansprechende Kläger wie Rodriguez, um seine Ziele voranzutreiben. Doch nur wenige Monate nach Einreichung der Klage zerbrach Rodriguez’ Geschichte – und damit ein zentraler Baustein von Mitchells Strategie.

Die wahre Geschichte des Klägers

Eine Recherche des San Francisco Chronicle enthüllte, dass Rodriguez zum Zeitpunkt der Klage bereits wegen schwerer Gewaltvorwürfe gesucht wurde. Im Oktober 2023 – wenige Monate vor der Klage – soll er seine Freundin in einem Motel brutal angegriffen haben. Laut Polizeiberichten packte er sie am Hals, als wolle er sie „zerdrücken“, bis sie glaubte, sterben zu müssen. Die Frau gab an, dies sei der achte Vorfall in nur fünf Monaten gewesen. Rodriguez soll sie zu Boden geworfen, sich auf sie gesetzt und sie geschlagen haben, bis sie fliehen konnte.

Die Vorwürfe gegen Rodriguez reichen noch weiter: Er soll die Frau auch mit einer Waffe bedroht und sie gezwungen haben, ihm Geld zu geben. Die Staatsanwaltschaft erhob schließlich Anklage wegen schwerer Körperverletzung und beantragte einen Haftbefehl. Rodriguez floh und tauchte unter – während Mitchell ihn gleichzeitig als Symbol für „betrogene Väter“ aufbaute.

Fragwürdige Methoden, begrenzte Erfolge

Die Enthüllungen zeigen, wie fragil die Strategie von Mitchell und seinen Verbündeten ist. Trotz radikaler Gesetze wie SB 8 (einem Sechs-Wochen-Verbot von 2021) und HB 7 haben Anti-Abtreibungsaktivisten bisher kaum Erfolge vor Gericht erzielt. Die Klage gegen Coeytaux wurde bereits im März 2024 abgewiesen. Experten sehen darin ein Muster:

„Diese Klagen basieren oft auf konstruierten Narrativen, die vor Gericht nicht bestehen können.“

Doch Mitchell bleibt hartnäckig. Sein Ziel ist klar: die vollständige Abschaffung von Abtreibungspillen in den USA – notfalls durch eine Neuauflage des Comstock-Gesetzes. Ob ihm das gelingt, bleibt fraglich. Die Realität zeigt: Selbst mit fragwürdigen Mitteln und emotional aufgeladenen Klägern scheitern radikale Anti-Abtreibungsstrategien oft an der juristischen und moralischen Realität.

Hintergrund: Die Comstock-Strategie

Das Comstock-Gesetz von 1873 verbot den Versand „obszöner“ oder „unzüchtiger“ Materialien – darunter auch Informationen über Verhütung und Abtreibung. Obwohl es nie vollständig aufgehoben wurde, galt es jahrzehntelang als veraltet. Mitchells Versuch, es wiederzubeleben, zielt darauf ab, Abtreibungspillen bundesweit zu verbieten. Bisher scheiterten solche Versuche jedoch an Gerichten, die das Gesetz als verfassungswidrig einstufen.

Fazit: Emotionen vs. Fakten

Die Geschichte von Jerry Rodriguez ist kein Einzelfall. Anti-Abtreibungsaktivisten setzen seit Jahren auf dramatische Einzelschicksale, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Doch wie die Recherchen zeigen, halten diese Geschichten einer genauen Überprüfung oft nicht stand. Die juristischen Niederlagen häufen sich – während die Zahl der Abtreibungen in den USA weiter steigt. Die Realität widerlegt die radikalen Forderungen: Abtreibungspillen sind nicht nur medizinisch sicher, sondern auch ein zentraler Bestandteil der reproduktiven Gesundheitsversorgung.