ACLU wechselt die Seiten: Warum die Organisation plötzlich das Recht auf Waffenbesitz verteidigt

Die American Civil Liberties Union (ACLU) steht seit Jahrzehnten für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte ein – doch ihre Haltung zum Zweiten Zusatzartikel war lange umstritten. Bis vor wenigen Jahren lehnte die Organisation die individuelle Auslegung des Rechts auf Waffenbesitz ab. Doch nun hat sie sich in einem aktuellen Fall vor dem US Supreme Court auf die Seite eines Angeklagten gestellt, der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt ist. Ein überraschender Schwenk, der auf interne Debatten und juristische Entwicklungen zurückgeht.

Von Kritik zu Unterstützung: Der Fall Hemani

Im Mittelpunkt steht der Fall United States v. Hemani. Der Angeklagte, Ali Hemani aus Texas, wurde beschuldigt, gegen das Bundesgesetz 18 USC 922(g)(3) verstoßen zu haben. Dieses verbietet Personen, die regelmäßig Marihuana konsumieren, den Besitz von Schusswaffen. Hemani gab zu, ein Gewehr zu besitzen und mehrmals wöchentlich Cannabis zu konsumieren. Die Anklage hätte eine Verurteilung als Schwerverbrechen nach sich ziehen können.

Doch die ACLU schloss sich Hemani an und argumentiert in einem Schriftsatz an den Supreme Court, dass das Zweite Amendment die Regierung daran hindert, ihn unter diesem Gesetz zu verurteilen. Brandon Buskey, Direktor des Criminal Law Reform Project der ACLU und einer der Anwälte in dem Fall, betont:

"Dies ist das erste Mal, dass wir einen Fall aktiv unterstützen, in dem ein Einzelner eine Klage auf Basis des Zweiten Zusatzartikels erhebt. Da der Supreme Court dieses Recht nun als grundlegend anerkennt, sehen wir dies als wichtige Frage der Bürgerrechte."

Ein historischer Wandel in der Haltung der ACLU

Die Unterstützung des Zweiten Zusatzartikels markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Position der ACLU. Noch bis Dezember 2023 erklärte die Organisation auf ihrer Website:

"Angesichts der Erwähnung einer 'wohl regulierten Miliz' und 'der Sicherheit eines freien Staates' vertritt die ACLU die Auffassung, dass der Zweite Zusatzartikel ein kollektives Recht und kein individuelles Recht schützt."

Diese Haltung geht auf die Rechtsprechung vor dem Urteil District of Columbia v. Heller (2008) zurück, in dem der Supreme Court erstmals feststellte, dass das Zweite Amendment staatliche Regulierungen von Schusswaffen einschränkt. Dennoch blieb die ACLU bei ihrer Skepsis gegenüber einer individuellen Auslegung. Erst in den letzten Jahren, insbesondere nach weiteren Urteilen des Supreme Courts, die das Recht auf Waffenbesitz stärkten, begann die Organisation, ihre Position zu überdenken.

Frühere Zusammenarbeit mit der NRA

Die ACLU hat zwar bereits in der Vergangenheit mit der National Rifle Association (NRA) zusammengearbeitet – etwa im Fall National Rifle Association v. Vullo (2024), in dem sie die Meinungsfreiheit der NRA verteidigte. Doch die gemeinsame Unterstützung im Fall Hemani ist ein Novum: Es ist das erste Mal, dass beide Organisationen vor dem Supreme Court gemeinsam für Waffenrechte eintreten.

Warum dieser Wandel? Juristische und gesellschaftliche Gründe

Experten sehen mehrere Faktoren, die zu diesem Sinneswandel beigetragen haben könnten:

• Rechtsprechung des Supreme Courts: In den letzten Jahren hat das höchste Gericht der USA in mehreren Urteilen, darunter Bruen (2022), die Rechte von Waffenbesitzern gestärkt. Die ACLU scheint diese Entwicklung als gegeben hinzunehmen und passt ihre Strategie entsprechend an.
• Innere Kritik und Austritte: Nach dem Unite the Right-Aufmarsch in Charlottesville 2017 kam es zu massiver Kritik an der ACLU, weil sie die Meinungsfreiheit von Rechtsextremisten verteidigt hatte. Einige Mitglieder, darunter Waldo Jaquith, traten aus Protest aus der Organisation aus und warnten davor, dass die ACLU sich zu sehr auf die Verteidigung von Minderheitenrechten konzentriere – und dabei andere Grundrechte vernachlässige.
• Neue Prioritäten: Die ACLU hat in den letzten Jahren ihre Agenda erweitert und setzt sich zunehmend für die Rechte von Waffenbesitzern ein, insbesondere in Fällen, in denen staatliche Regulierungen als übermäßig oder willkürlich wahrgenommen werden.

Kritik und Kontroversen

Nicht alle Mitglieder der ACLU unterstützen diesen Kurswechsel. Einige argumentieren, dass die Organisation damit ihre Kernwerte verrät und sich in Widerspruch zu ihrer bisherigen Haltung setzt. Kritiker wie Jaquith betonten bereits 2017:

"Die ACLU kann sich aussuchen, welche Fälle sie annimmt. Doch wenn sie beginnt, Grundrechte selektiv zu verteidigen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit."

Andere Beobachter sehen in dem Wandel jedoch eine logische Anpassung an die juristische Realität. Adam Winkler, Professor für Verfassungsrecht an der UCLA, erklärt:

"Der Supreme Court hat in den letzten Jahren klar gemacht, dass das Zweite Amendment ein individuelles Recht schützt. Die ACLU hat keine andere Wahl, als diese Rechtsprechung anzuerkennen – auch wenn sie das in der Vergangenheit anders gesehen hat."

Fazit: Ein Zeichen der Zeit?

Der Fall Hemani zeigt, wie sehr sich die rechtliche und gesellschaftliche Landschaft in den USA verändert hat. Die ACLU, einst eine klare Gegnerin der individuellen Auslegung des Zweiten Zusatzartikels, hat sich nun auf die Seite der Waffenbesitzer gestellt. Ob dies ein dauerhafter Wandel ist oder nur eine vorübergehende Anpassung, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Debatte über Waffenrechte in den USA wird weitergehen – und die ACLU wird dabei eine zentrale Rolle spielen.