CLARITY Act: Über 100 Änderungen und 8.000 Protestbriefe gegen Stablecoin-Belohnungen

Senatsausschuss berät über CLARITY Act mit über 100 Änderungen

Der Senatsausschuss für Banken bereitet die finale Abstimmung über den CLARITY Act vor – ein Gesetz zur Regulierung des Kryptomarkts. Doch statt einer klaren Linie dominieren über 100 Änderungsanträge die Debatte. Die Zahl erinnert an den Januar-Vorstoß, als 137 Anträge eingereicht wurden, bevor die Abstimmung verschoben wurde. Die hohe Anzahl unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Banken, Demokraten und der Krypto-Branche.

Streitpunkt Stablecoin-Belohnungen

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob Stablecoin-Belohnungen erlaubt sein sollen. Der aktuelle Kompromissvorschlag verbietet Belohnungen auf passive Stablecoin-Bestände, wenn diese wie Bankzinsen wirken. Zulässig bleiben sollen Anreize für aktive Nutzung, etwa bei Transaktionen. Ziel ist es, Stablecoins nicht als Einlagenersatz zu etablieren, sondern ihre tatsächliche Verwendung zu fördern.

Doch die Bankenlobby kritisiert die Regelung als zu lasch. Sie fürchten, dass Krypto-Plattformen Belohnungen so strukturieren könnten, dass sie weiterhin Einlagen von Banken abziehen. Bankengruppen fordern eine strengere Auslegung, um solche „Zins-ähnlichen“ Anreize zu unterbinden.

Senatoren Reed und Smith bringen Verschärfung ein

Die Senatoren Jack Reed und Tina Smith haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der Belohnungen verbietet, die „im Wesentlichen ähnlich“ zu Bankeinlagen-Zinsen sind. Diese Formulierung würde Regulierungsbehörden mehr Spielraum geben, um umstrittene Anreizprogramme zu blockieren. Die Abstimmung über diesen Antrag könnte zum entscheidenden Moment der Markup-Phase werden:

• Zustimmung: Der CLARITY Act würde sich der Position der Banken annähern.
• Ablehnung: Der Tillis-geführte Kompromiss bliebe bestehen – und signalisierte, dass der Ausschuss keine weiteren Einschränkungen für Stablecoin-Belohnungen will.

Lobbying-Schlacht um Stablecoin-Regeln

Die Debatte hat bereits eine beispiellose Lobbying-Offensive ausgelöst. Die von Coinbase unterstützte Initiative Stand With Crypto wirft der Bankenlobby vor, 8.000 Protestbriefe gegen Stablecoin-Belohnungen versandt zu haben. Gleichzeitig mobilisiert die Krypto-Branche ihre Anhänger: 8.000 Anrufe, 300.000 E-Mails und fast 1,5 Millionen Kontakte zu Abgeordneten in den letzten Monaten.

Auf der anderen Seite drängen traditionelle Finanzinstitute auf eine Verschärfung. Lorrie Trogden, Präsidentin der Arkansas Bankers Association, rief Banken in einem öffentlichen Appell auf, ihre Stimmen vor der Abstimmung am Donnerstag geltend zu machen. Ihre Botschaft auf X (ehemals Twitter) unterstreicht die Dringlichkeit aus Bankenkreisen.

Technische Debatte mit weitreichenden Folgen

Was als technischer Streit über die Formulierung von Belohnungsregeln begann, hat sich zu einem Stellvertreterkampf entwickelt: Wer kontrolliert die nächste Schicht der dollarbasierten Zahlungen – die Banken oder die Krypto-Plattformen? Die Entscheidung über den CLARITY Act könnte hier eine Weichenstellung sein.

„Dieser Ausschuss muss entscheiden, ob wir eine Zukunft wollen, in der Banken oder Krypto-Unternehmen die Regeln für digitale Dollars setzen.“
– Stand With Crypto