Geburtstourismus: Wie ein historischer Richterspruch Trumps umstrittene Regelung stützen könnte

Die aktuelle Diskussion um die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA hat eine überraschende Wendung genommen: Die Argumentation von Richter John Marshall Harlan, einem der bekanntesten Dissenter des Supreme Court, könnte einen Teil von Präsident Trumps umstrittenem Erlass stützen. Dies betrifft vor allem Kinder von Müttern, die sich mit einem Touristen- oder anderen befristeten Visum in den USA aufhalten.

Harlans historische Position: Keine Staatsbürgerschaft für Touristenkinder

In einer Vorlesung zur Verfassungsrecht im Jahr 1898 erklärte Harlan, dass Kinder von Touristen, die sich nicht naturalisieren können, kein Anrecht auf Geburtsstaatsbürgerschaft hätten. Diese Aussage gewinnt nun an Bedeutung, da sie im Widerspruch zur gängigen Rechtsauffassung steht, wonach das Supreme Court Trumps gesamten Erlass kippen werde.

Harlans Position wurde während der mündlichen Verhandlung von Richter Neil Gorsuch und der ACLU als irrelevant abgetan, da Harlan im Fall United States v. Wong Kim Ark dissentierte. Doch dieser Präzedenzfall regelte nicht explizit die Situation von temporären Aufenthaltsberechtigten. Vielmehr könnte Harlans Argumentation, die sich später oft als richtig erwies, eine differenzierte Lösung ermöglichen.

Mögliche Spaltung der Regelung: Illegale Einwanderer vs. Touristen

Laut Harlan könnten Kinder von illegalen Einwanderern, die dauerhaft in den USA leben wollen, weiterhin die Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten. Gleichzeitig könnte der Supreme Court jedoch die Praxis unterbinden, dass schwangere Frauen gezielt für eine Geburt in die USA einreisen, um ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu sichern.

Der Fall Wong Kim Ark von 1898 bestätigte zwar die Staatsbürgerschaft für Kinder von in den USA ansässigen Ausländern, doch eine klare Regelung für Touristenkinder fehlt. Harlans dissent könnte hier als überzeugendes, wenn auch nicht bindendes Argument dienen. Historisch betrachtet wurde Harlan in vielen seiner abweichenden Meinungen bestätigt – etwa bei der Frage der Rassentrennung oder der Bürgerrechte.

Die Originalbedeutung des 14. Zusatzartikels im Fokus

Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur Auslegung des 14. Zusatzartikels auf, der 1868 ratifiziert wurde. Die Richter des Supreme Court, die diese Änderungen miterlebten, waren sich uneinig über die ursprüngliche Bedeutung. Wong Kim Ark gilt zwar als Präzedenzfall, doch seine Aussagekraft für Touristenkinder ist begrenzt. Harlans historische Position könnte daher eine neue Perspektive eröffnen.

„Die Kinder von Touristen, die sich nicht naturalisieren können, haben kein Anrecht auf Geburtsstaatsbürgerschaft.“ – Richter John Marshall Harlan, 1898

Fazit: Eine differenzierte Lösung möglich?

Sollte das Supreme Court Harlans Argumentation folgen, könnte es eine Teilaufhebung von Trumps Erlass geben. Während Kinder von illegalen Einwanderern weiterhin Bürger durch Geburt wären, könnte der Geburtsortstourismus für Touristen eingeschränkt werden. Diese Lösung würde sowohl rechtliche als auch moralische Aspekte berücksichtigen.

Die historische Analyse von Harlans Vorlesungen zeigt, dass selbst abweichende Meinungen des Supreme Court eine neue Bewertung verdienen – besonders, wenn sie später durch die Geschichte bestätigt wurden.